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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 4. Mai 2017

Der Gemeinderat ebnete in der letzten Sitzung den Weg, damit Architekt Andreas Lippeck nun das Baugesuch für das Wohnbauvorhaben im Gödelmann fertigen kann.

Formell fehlt jetzt noch die Bebauungsplanänderung. Der Entwurf dafür, welcher dann in die Behörden- und Bürgeranhörung geht, soll aber bereits in der nächsten Sitzung am 1. Juni 2017 beschlossen werden.
Zunächst erläuterte Herr Lippeck die Änderungen, die er, entsprechend den Beschlüssen der vorangegangenen Gemeinderatssitzung, in die Planung eingearbeitet hatte. Das waren:

  • Verschieben von Haus Nr. 3 (östliches Gebäude) um einige Meter über die Tiefgarage. Dadurch wird die Lücke zu dem mittleren Gebäude (Haus Nr. 2) verringert, sodass sich ein „stimmigeres“ städtebauliches Bild ergibt. Außerdem können dadurch die KFZ-Stellplätze dargestellt werden, die bisher noch gefehlt haben. Im Gebäude selbst hat sich dadurch der Zuschnitt der Räume verändert. Anzahl und Größe der Wohnungen sind aber gleich geblieben.
  • Veränderung des Wohnungsmixes im Haus Nr. 2. Auf Wunsch des Gemeinderates sollte Herr Lippeck weitere kleinere Wohnungen zu Lasten der größeren Wohnungen einplanen. Dies setzte um, indem er im Erd- und im ersten Obergeschoss anstatt zwei jeweils drei Wohnungen einplante.
  • Darstellung der Pultdachvariante, die in der vergangenen Sitzung bereits diskutiert und beschlossen wurde. Herr Lippeck zeigte auf, dass sich mit der jetzigen Planung zwar die Traufhöhe im Bebauungsplan ändern muss, die Gebäudehöhe aber gleich bleibt.

Der vollständige Vortrag von Herrn Lippeck kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: Vortrag Lippeck
Zu seinen Ausführungen gab es keine weiteren grundsätzlichen Fragen.
So konnte gleich im Anschluss Diplom-Ingenieur Thomas Schima vom Büro Aquaplan seine Überlegungen zum Thema Energieversorgung der Gebäude vortragen. Vorab erläuterte Herr Schima, dass Geothermie wegen der Lage im Wasserschutzgebiet nicht genehmigungsfähig sei und Erdgas in diesem Bereich nicht zur Verfügung stehe. Daraufhin stellte er dem Gremium folgende Alternativen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen vor:

  • Brennwertkessel (Flüssiggas) + Luft-Wasser-Wärmepumpe
  • Sole-Wasser-Wärmepumpe mit Eisspeicher als Energiequelle
  • Pelletkessel
  • Mini BHKW mit Brennwertkessel (Flüssiggas)

Die von Herrn Schima erstellte Tabelle mit den Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Alternativen können unter dem folgnden Link heruntergeladen werden: Vortrag Schima.
Entsprechend seinen Ausführungen schlug Herr Schima die Alternativen Pelletkessel oder die Kombination aus Brennwertkessel mit Wärmepumpe vor.
In der anschließenden Diskussion wurde auch die Kombination Pelletkessel mit Wärmepumpe vorgeschlagen und von Herrn Schima positiv aufgenommen. Mit dieser Variante wäre ein wesentlich höherer Anteil regenerativer Energie verwirklicht. Aufgrund weiterer Nachfragen bestätigten beide Planer, dass die Pelletsvariante zwar mehr Platz benötigt, dieser aber problemlos zur Verfügung gestellt werden kann. Die Wärmepumpe würde im rückwärtigen Bereich der Anlage und nicht zur Straßenseite hin platziert. Eine für die Umgebung störende Geräuschentwicklung gebe es nicht. Nach eingehender Diskussion kam es schließlich zur Abstimmung zwischen den Kombinationen Gas-Brennwertkessel mit Wärmepumpe oder Pelletkessel mit Wärmepumpe. Die zweite Alternative wurde schließlich mit zehn zu drei Stimmen beschlossen.
Mit diesen Beschlüssen kann Herr Lippeck das Baugesuch fertigen. Die von Herrn Schima vorgestellte Lösung einer dezentralen Wohnungsstation, welche für jede Wohnung eine separate, bedarfsgerechte  Warmwasserbereitung ermöglicht, musste in diesem Stadium noch nicht festgelegt werden. Dies wird Gegenstand einer separaten Baubeschreibung sein, über die der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beschließen und die dann Grundlage für die Ausschreibung der Bauleistungen sein wird.

Für das Areal „Motorsport“ im Porsche-Entwicklungszentrum Weissach hat die Gemeinde Weissach ein Verfahren zur Änderung des bestehenden Bebauungsplanes eingeleitet und hierzu unter anderen die Gemeinde Mönsheim im Wege der frühzeitigen Beteiligung angehört. Der Vorsitzende trug vor, dass in diesem Bereich die bisher geplanten Baugrenzen, bestehend aus mehreren kleinen Baufeldern, an die geplante Bebauung mit neuen Büro- und Entwicklungsräumen angepasst werden soll. Da planerische Belange der Gemeinde Mönsheim nicht berührt sind, schlug der Vorsitzende zunächst vor, keine Stellungnahme abzugeben. Dies wurde von Teilen des Gemeinderates nicht so gesehen. Die Fraktion der Bürgerliste Mönsheim trug verschiedene Punkte vor, auf welche eingegangen werden sollte. Dabei handelte es sich allerdings ausnahmslos um Anmerkungen zum geplanten Ausbau der Kreisstraße K 4569 zwischen Mönsheim und Flacht. Der Vorsitzende merkte an, dass eine solche Stellungnahme mit einem Satz erledigt würde, weil die Straßenplanung nichts mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung zu tun habe und zudem der Planungsträger ein anderer sei (Bebauungsplan: Gemeinde Weissach; Straße: Landratsamt Enzkreis). Einigkeit bestand allerdings darin, dass sich alle Planungen im Entwicklungszentrum auch auf die Gemeinde Mönsheim auswirken können, insbesondere dann, wenn durch die Planungen eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl ermöglichen. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, folgende Stellungnahme abzugeben: "Planungsabsichten der Gemeinde Mönsheim sind durch das Bebauungsplanverfahren nicht berührt. Belange der Gemeinde Mönsheim könnten allerdings dann tangiert sein, wenn sich durch die veränderte Nutzungsabsicht der neu geplanten Fläche eine weitere Erhöhung der Mitarbeiterzahl ergibt, welche die bisher bekannten Zahlen übersteigen. Aus diesem Grund möchten wir darum bitten, im weiteren Verfahren aufzuzeigen, wie sich durch die angestrebte veränderte Nutzungsmöglichkeit die Mitarbeiterzahl im EZW insgesamt, speziell aber auch im vorliegenden Planbereich verändern (erhöhen) wird."

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig:

  • Bei Bedarf wird die Gemeinde Mönsheim mit dem Enzkreis über eine Anmietung der Wohncontainer im Gewerbegebiet verhandeln. So bleibt die Möglichkeit offen, Asylbewerber mit Bleiberecht, die der Gemeinde in der Anschlussunterbringung zugewiesen werden, in den Wohnungen unterzubringen. Der Vorsitzende führte aus, dass es hierfür zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Bedarf gebe, da Mönsheim seine Unterbringungsverpflichtung noch erfülle. Nach wie vor rechne der Enzkreis sowohl die Menschen in der vorläufigen Unterbringung (Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und für die der Enzkreis unterbringungspflichtig ist) und diejenigen in der Anschlussunterbringung zusammen. Es sei jedoch abzusehen, dass immer mehr Asylverfahren abgeschlossen werden und immer mehr Menschen von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung wechseln werden. Nach wie vor sei die Verwaltung bestrebt, die anerkannten Asylbewerber in „normalen“ Wohnungen der Gemeinde unterzubringen. Wenn dies aber nicht möglich sei, dann müsse man sich eine alternative Unterbringung offen halten, um zu vermeiden, dass die Gemeinde in Zugzwang gerät und möglicher Weise Wohnraum überteuert schaffen müsse.
  • Aufgrund der notwendigen Anpassung an die Landesheimbauverordnung müssen im Pflegeheim „Haus Heckengäu“ Doppelzimmer, die es künftig nicht mehr geben darf, in Einzelzimmer umgebaut werden. Dadurch werden im Haus Heckengäu künftig nur noch 60 anstatt 64 Heimplätze zur Verfügung stehen, so dass die Belegungsrechte der beteiligten Gemeinden neu geregelt werden müssen. Gleichzeitig war es in den vergangenen Jahren so, dass mit Ausnahme der Stadt Heimsheim keine andere Gemeinde ihre Belegungsrechte voll ausgeschöpft hat. Nach der aktuellen Satzung stehen der Gemeinde Mönsheim acht Plätze zu. Am 1. März 2017 waren davon drei Plätze mit Bürgern aus Mönsheim belegt. Im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung wurde deshalb der Vorschlag beschlossen, dass das Belegungsrecht der Stadt Heimsheim künftig um zwei Plätze aufgestockt und die Belegungsrechte der übrigen sechs Gemeinden jeweils um einen Platz verringert werden. Somit sind die nach Abschluss der Umbauarbeiten zur Verfügung stehenden 60 Plätze neu verteilt. Mönsheim wird damit, wie Tiefenbronn, 7/60 Belegungsrechte haben, Wiernsheim und Wimsheim 6/60, Friolzheim 8/60, Wurmberg 9/60 und Heimsheim 17/60.
  • Die Gemeinde Mönsheim wird mit dem Energie- und Bauberatungszentrum (EBZ) Pforzheim-Enzkreis eine Vereinbarung zur Beteiligung abschließen. Die Gemeinde beteiligt sich mit jährlich 1.000 Euro. Dafür erhält die Gemeinde diverse Vergünstigungen und kann Leistungen des EBZ in Anspruch nehmen, die ohne Beteiligung nicht möglich wären. Dazu gehören unter anderem kostenlose Bürgerberatungen, Hilfestellungen bei Förderprogrammen oder Rabatte auf kostenpflichtige Beratungsleitungen.

Schließlich gab der Vorsitzende noch bekannt, dass die Bauarbeiten für den Radweg Richtung Wurmberg entlang des Lärmschutzwalls beim Gödelmann auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe bis Juli zurückgestellt werden mussten. Aufgrund der Umbauarbeiten an der Autobahn-Anschlussstelle Heimsheim ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen auf der Umleitungsstrecke zur Anschlussstelle Wurmberg zu rechnen. Deshalb untersagte das Regierungspräsidium der beauftragten Baufirma die Andienung der Radwegbaustelle von der Landesstraße aus. Um Mehrkosten zu vermeiden, wird deshalb der Baubeginn verschoben, bis der Umbau an der Autobahnauffahrt abgeschlossen ist.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung beantwortete der Vorsitzende Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Neue Informationen zum Bauprojekt der Firma TICO liegen ihm nicht vor. Nach seinen Informationen kam es zu Verzögerungen bei der Entwässerungsplanung. Von Problemen mit der Geologie ist ihm nichts bekannt.
  • Für das seit längerer Zeit auf dem Freibadparkplatz abgestellte Fahrzeug wurde dem Halter eine Frist gesetzt, dieses bis nächste Woche zu entfernen. Nach Ablauf der Frist wird es abgeschleppt.
  • In der Nacht zum 1. Mai wurden einige Buchele vom Buchelepfad entfernt und beschädigt. Täter sind bisher nicht bekannt.
  • Bei Revierförster Schiz wird nachgefragt, bis wann das seit Februar im Wald liegende Holz im Bereich zwischen Buigenrainstraße und Wartsteige entfernt wird.
  • Die Herstellung des Radwegs beim Interkommunalen Gewerbegebiet ist im Bebauungsplan vorgesehen. Die Umsetzung wird erfolgen, wenn feststeht, auf welche Weise der Verkehrsabfluss aus dem Gebiet verbessert werden kann. Auch dafür werden eventuell Bauarbeiten erforderlich.
    Weiter in Richtung Mönsheim sei der Weg auch mit dem PKW befahrbar.
  • Beim Bauhof wird nachgefragt, bis wann die Bepflanzung beim Sportplatzparkplatz erfolgt. Grundsätzlich stehe er Vorschlägen des Bauhofes offen, Maßnahmen zur Erleichterung der Grünanlagenpflege umzusetzen (z.B. durch das Anlegen von Blumenwiesen).
  • Auch die Gemeinde Mönsheim hat Fördermittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 erhalten. Diese ist bereits 2015 eingegangen.
  • Er wird sich beim Landratsamt über den Sachstand der Ausgleichsmaßnahme der Terranets erkundigen.
  • Die Firma, die den Lärmschutzwall bepflanzt hat, wird auch die Pflege in den ersten beiden Jahren übernehmen. Diese war mit ausgeschrieben. Danach wird der Bauhof die Pflege übernehmen.
  • Auf sein Schreiben zur möglichen Erddeponie in Weissach hat er bisher keine Antwort vom Landratsamt Böblingen erhalten.
  • Der Treppenaufgang zur Schule kann nicht auf einfache Weise instandgesetzt werden, da alles in Beton verlegt ist. Man wird sich im Lauf des Jahres Gedanken machen, wie eine Verbesserung erreicht werden kann.
  • Die Arbeiten am Friedhof sind noch nicht ganz abgeschlossen. Sobald die Abnahme erfolgt ist, kann die neue Urnenwand belegt werden.
  • Nach Auskunft von Herrn Lippeck können eventuell noch vor den Sommerferien erste Pläne für den Bereich Pforzheimer Straße 3 und 5 vorgelegt werden.

Veröffentlicht am Montag, 8. Mai 2017

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