Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Kreisstraße (K 4569/K 1017) zwischen der Landesstraße L 1134 und der geplanten Südanbindung des Entwicklungszentrums Weissach

Planfeststellungsverfahren nach den §§ 37 ff. des Straßengesetzes (StrG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für den Ausbau der K 4569/K 1017 zwischen L 1134 und der geplanten Südanbindung des Entwicklungszentrums (EZW) Weissach.
Das Ministerium für Verkehr hat die Zuständigkeit für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für das regierungsbezirksübergreifende Vorhaben gemäß § 37 Abs. 8 StrG auf das Regierungspräsidium Karlsruhe übertragen.
Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde wird Folgendes bekannt gegeben:
  1. Der Enzkreis hat die Feststellung des Planes für folgendes Bauvorhaben beantragt:
    Ausbau der K 4569 / K 1017 zwischen der L 1134 und der geplanten Südanbindung EWZ Weissach auf den Gemarkungen Mönsheim und Weissach im Regierungsbezirk Karlsruhe, Landkreis Enzkreis und im Regierungsbezirk Stuttgart, Landkreis Böblingen,
    einschließlich
    - Spurerweiterung und Signalisierung des Knotens L 1134/K 4569,
    - Herstellung einer Stützwand im Bereich L 1134 im Zuge der Ergänzung der Rechtsabbiegespur für den Knotenpunkt L 1134/ K 4569,
    - Realisierung eines Radnetzlückenschlusses zwischen der L 1134 und der K 4569,
    - Anpassungen von Wirtschaftswegeinmündungen in die K 4569,
    - Wasserschutztechnische Baumaßnahmen, Maßnahmen zur Straßenentwässerung, unter anderem die Herstellung von Mulden,
    - Ausstattung der Ausbaustrecke mit Verkehrszeichen, Leiteinrichtungen und Schutzplanken,
    - Gestaltung und Bepflanzung von Straßenböschungen,
    - Sicherung und Verlegung von Leitungen,
    - Waldumwandlung,
    - Verschiedene Kompensationsmaßnahmen, darunter der Bau einer Amphibienleiteinrichtung an der K 4568 auf der Gemarkung Mönsheim,
    sowie weiterer Maßnahmen.
  2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Entscheidung vom 28.09.2017 festgestellt, dass für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
    Es konnte nach überschlägiger Prüfung nicht ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in § 8 Abs. 1 UVwG bzw. § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter haben kann. Dies ergibt sich unter anderem aus der ökologischen Empfindlichkeit des durch das Vorhaben betroffenen Gebiets. Insbesondere folgende durch die Ausgestaltung des Vorhabens berührte Standortkriterien weisen darauf hin: Lebensraumtypen und prioritäre Arten des FFH-Gebiets „Strohgäu und unteres Enztal“ (UVPG-Anlage 3/UVwG-Anlage 2 Nr. 2.3.1), Schutzzwecke des Naturschutzgebiets „Kalkofen“ (UVPG-Anlage 3/UVwG-Anlage 2 Nr. 2.3.2) und des Landschaftsschutzgebiets „Weissach“ (UVPG-Anlage 3/UVwG-Anlage 2 Nr. 2.3.4), geschützte Biotope (UVPG-Anlage 3/UVwG-Anlage 2 Nr. 2.3.7) sowie die Zonen II, III und IIIA des Wasserschutzgebiets „Fassungen Halden“ und die Zonen III, IIIA und IIIB des Wasserschutzgebiets „Strudelbach“ (UVPG-Anlage 3/UVwG-Anlage 2 Nr. 2.3.8). Es sind zudem Maßnahmen in einen Wald sowie auf landwirtschaftlichen Flächen geplant (UVPG-Anlage 3/UVwG-Anlage 2 Nr. 2.1).
  3. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 10.09.2018 bis einschließlich 09.10.2018 während der gesamten Dienststunden
    - im Rathaus der Gemeinde Mönsheim, Besprechungszimmer, 1.OG , Schulstraße 2, 71297 Mönsheim,
    - im Rathaus der Gemeinde Weissach, 2.OG, 71287 Weissach
    zur Einsicht aus.
    Die Auslegung dient gleichzeitig der Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens.
  4. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einschließlich 09.11.2018 schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim
    - Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe
    - Rathaus der Gemeinde Mönsheim, EG, Hauptamt bei Herrn Arnold, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim
    - Rathaus der Gemeinde Weissach, 2. OG, Zimmer 3.02, Rathausplatz 1, 71287 Weissach
    Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern (Einwendungsfrist). Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Dazu muss zumindest in groben Zügen dargelegt werden, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dass dies allerdings näher begründet werden muss.
    Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
    Es wird gebeten, auf Einwendungsschreiben das Aktenzeichen „24-0513.2 (K4569/1)“ und die volle Anschrift des Einwenders/der Einwenderin sowie Flur-stücknummer(n) und Eigentümer der betroffenen Grundstücke anzugeben. Wollen mehrere Personen (z.B. Interessengemeinschaften) gleichförmige Einwendungen erheben, ist es zweckmäßig, wenn eine oder mehrere Personen als Vertreter benannt und dessen/deren Anschrift mitgeteilt wird.
  5.  Zugleich werden hiermit die Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen (Vereinigungen), von der Auslegung des Plans benachrichtigt und es wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die in Nummer 4 bestimmte Äußerungsfrist gilt auch für die Vereinigungen. Nach Ablauf der Frist sind sie mit Einwendungen und Stellungnahmen ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
  6. Für das Anhörungsverfahren und die Entscheidung über den Antrag auf Planfeststellung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe, zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens - ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen - oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.
  7. Insbesondere folgende Unterlagen über die Auswirkungen des Vorhabens liegen vor:
    - Landschaftspflegerischer Begleitplan mit integriertem UVP-Bericht
    - Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung
    - Natura-2000-Verträglichkeitsstudie
    - Wassertechnische Untersuchung
    - Geotechnische Untersuchung
    - Verkehrsuntersuchung „K 4569 zwischen L 1134 und Weissach-Flacht (K 1017)“
    - Verkehrsuntersuchung „Überprüfung der Auswirkungen der geplanten Verkehrsanbindung Porsche Süd auf die Leistungsfähigkeit im Bereich des Knotenpunktes L 1134/K 4569“.
  8. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen werden gegebenenfalls mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin mündlich erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, oder - bei gleichförmigen Einwendungen - deren Vertreter, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme am Termin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  9. Über die Einwendungen entscheidet die Planfeststellungsbehörde nach Abschluss des Anhörungsverfahrens. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  10. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  11. Durch die Beteiligung am Planfeststellungsverfahren entstehende Kosten (z.B. Einsichtnahme in die Planunterlagen, Teilnahme am Erörterungstermin, Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten) werden nicht erstattet.
  12. Vom Beginn der Auslegung des Planes an treten Anbaubeschränkungen und eine Veränderungssperre entsprechend den straßenrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
  13. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen werden auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de unter dem Pfad „ Abteilungen/ Referat 24 Recht, Planfeststellung/ Aktuelle Planfeststellungsverfahren/ - Straßen/ Ausbau der K 4569 / K 1017 zwischen L 1134 und der geplanten Südanbindung des Entwicklungszentrums (EZW) Weissach“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei den Bürgermeisterämtern der Gemeinden Mönsheim und Weissach ausgelegten Unterlagen.

Im Auftrag
gez. Thomas Fritsch
Bürgermeister

Veröffentlicht am Dienstag, 4. September 2018

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