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Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten in der Kinderbetreuung angekündigt

Zur Umsetzung der angekündigten nochmaligen Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten in der Kinderbetreuung gibt es leider noch immer keine Konkretisierung des Landes.

Der Gemeindetag teilt dazu folgendes mit:

"Bzgl. der Umsetzung der angekündigten nochmaligen Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten in der Kinderbetreuung gibt es leider noch immer keine Konkretisierung des Landes. Der Gemeindetag ist daher mehrfach, zuletzt auf Leitungsebene, an das Kultusministerium herangetreten und hat die diesbezügliche Dringlichkeit hinterlegt. Zugleich wurde auch der ausdrückliche Hinweis gegeben, dass eine erfolgreiche Umsetzung zum 18. Mai 2020 angesichts der kurzen Vorlaufzeit nicht mehr gewährleistet werden kann. Vor wenigen Minuten (diese Meldung ist vom 12.05.2020 - 21:12 Uhr) hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass der Verordnungstext kurzfristig fertiggestellt werden und morgen in die Beratung der Lenkungsgruppen eingebracht werden soll. Die Lenkungsgruppe tagt nach unserer Kenntnis am späten Nachmittag.  Aus Sicht des Kultusministerium kann in den Kitas mit dem Übergang in den reduzierten Regelbetrieb ab dem 18.5. begonnen werden, wo noch freie Betreuungskapazitäten bestehen. Der Gemeindetag geht davon aus, dass auch die neuen Regelungen ab dem 18. Mai in der CoronaVO festgeschrieben werden. Verbindlich oder auch weitergehende Informationen liegen uns leider zum jetzigen Zeitpunkt dazu aber nicht vor."

Der Evangelische Landesverband Tageseinrichtungen für Kinder in Württemberg e.V. teilt dazu in einem Rundbrief mit:

"Sachstand Öffnung Kitas
Es liegen bis zum Versand dieses Rundbriefes noch keine Informationen vor, wie die in der Pressemeldung des Kultusministeriums angedeutete weitere Öffnung des Kitabetriebs konkret aussehen wird. Es gelten die Vorgaben der aktuell gültigen CoronaVO vom 09.05.2020, die jedoch keine Änderungen gegenüber der Fassung vom 04.05.2020 für den Kita-Betrieb beinhalten. Verlässliche Aussagen oder gar Zusagen gegenüber den Familien für die weitere Öffnung können noch nicht getroffen werden, so lange diese Vorgaben für die erweiterte Notbetreuung gültig sind.
Alle zum jetzigen Zeitpunkt getroffenen Aussagen vor Ort zur weiteren schrittweisen Öffnung hin zur Betreuung von 50% der Kinder wie auch zu möglichen rollierenden Systemen entbehren einer gültigen Rechtsgrundlage und müssten ggf. wieder zurückgenommen werden, wenn sie den nächsten Vorgaben der CoronaVO nicht entsprächen.
Ein entscheidender Faktor wird sein, auf welcher Rechtsgrundlage die weitere Öffnung erfolgt. Sollten weiterhin das Infektionsschutzgesetz und die CoronaVO maßgeblich sein, greifen die regulären Regelungen wie z.B. der Rechtsanspruch oder der Mindestpersonalschlüssel nicht oder nur mit Einschränkungen.
Ein Eintritt in eine Phase, in der das SGB VIII wieder die vorrangige Rechtsgrundlage für den Kitabetrieb bildet, zieht unmittelbar einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder nach sich. Das dürfte aufgrund der derzeitigen Einschränkungen hinsichtlich der Schutzmaßnahmen und Personalressourcen kaum im Rahmen der dann wieder geltenden Regelungen (KiTaVO, KiTaG...) realisierbar sein.
Zusammenfassend möchten wir nochmal betonen, dass die Pressemeldung noch keine neue Rechtgrundlage darstellt. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe der Woche die konkretisierenden Vorgaben bekannt gegeben werden, die wir Ihnen umgehend zuleiten werden."

Bis genauere Informationen vorliegen, gelten die bisherigen Regelungen zur Notbetreuung weiter. Sie finden diese unter folgendem Link: Notbetreung in den Mönsheimer Schulen und Kindertagesstätten.

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Preisträger Quartier 2020 - Mönsheim