Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Mönsheim mit Diepoldsturm – erste Änderung“

Der Gemeinderat der Gemeinde Mönsheim hat in der öffentlichen Sitzung am 3. Mai 2018 nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch beschlossen, für den nachfolgend dargestellten und beschriebenen räumlichen Geltungsbereich den Bebauungsplan und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften (§ 74 Landesbauordnung) „Ortsmitte Mönsheim mit Diepoldsturm – Erste Änderung“ aufzustellen.

 

Erfordernis der Planaufstellung

Die Gemeinde Mönsheim hat seit den 1990er Jahren einzelne Bausteine zur Attraktivierung der Ortsmitte umgesetzt. Der zentrale öffentliche Raum wurde als vielfältig nutzbarer Platzraum gestaltet. Im Jahr 2004 hat die Gemeinde aufgrund anstehender Neuordnungsmaßnahmen einen städtebaulichen Wettbewerb für die Ortsmitte durchgeführt. Ergebnis dieses Wettbewerbs war unter anderem ein neuer Standort für das zu klein gewordene Rathaus. Durch den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte Mönsheim mit Diepoldsturm“, rechtskräftig seit dem 1. Juni 2006, wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuordnung der Ortsmitte geschaffen. Zwischenzeitlich wurde das neue Rathaus gebaut und das Umfeld neu gestaltet.
Im Juli 2013 wurde eine Mehrfachbeauftragung zur Umnutzung des „Alten Rathauses und Schlössle mit Freiflächengestaltung“ durchgeführt. Ziel der Gemeinde war es, eine attraktive Ortsmitte mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Der Siegerentwurf der Mehrfachbeauftragung sah für den Bereich nördlich des Marktplatzes entlang der Pforzheimer Straße eine Bebauung zur Fassung des historischen Marktplatzes vor. Das Nutzungskonzept schlug eine Bäckerei, ein Café und eine Bibliothek/Mediathek vor. Die Gemeinde konnte die Bestandsgebäude Pforzheimer Straße 3 und 5 erwerben. Diese sollen – auch nach dem Bürgerentscheid vom 6. Dezember 2015 – abgebrochen werden.
Zwischenzeitlich liegen konkrete Planungen für den Bereich des nördlichen Marktplatzes und des Schlössle vor. Entlang der Pforzheimer Straße soll ein Baukörper mit Schaubäckerei/Mühlenladen sowie nördlich des Schlössle ein Neubau mit einer Wohnnutzung entstehen. Die geplanten Nutzungen entsprechen dem Gebietscharakter des im rechtskräftigen Bebauungsplan „Ortsmitte Mönsheim mit Diepoldsturm“ festgesetzten Mischgebiet (MI). Jedoch stehen einzelne Festsetzungen, insbesondere die überbaubaren Grundstücksflächen, der Planung entgegen.
Durch das Bebauungsplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes geschaffen werden. Das Plangebiet hat eine Größe von circa 0,26 Hektar.

Räumlicher Geltungsbereich

Im Einzelnen umfasst das Plangebiet folgende Flurstücke, die sich vollständig innerhalb der räumlichen Abgrenzung befinden: 237, 238/3, 251/2, 285/4, 285/5, 285/7 und 285/8. Nur teilweise innerhalb der räumlichen Abgrenzung liegen die Flurstücke mit den folgenden Nummern: 23/1, 238/2, 285/2 und 204. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,26 Hektar und ist im Abgrenzungsplan dargestellt.

Flächennutzungsplan

Im seit dem 23. November 2012 rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu vom 24. Juli 2012 ist die Fläche überwiegend als gemischte Baufläche dargestellt. Ein Teilbereich ist als Gemeindebedarfsfläche und als Verkehrsfläche dargestellt. Die Entwicklung des Plangebietes aus dem Flächennutzungsplan gemäß § 8 Absatz 2 Baugesetzbuch ist damit gegeben.

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine Nutzbarmachung einer innerörtlichen Baufläche und damit um eine Maßnahme der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch. Es ist vorgesehen, den Bebauungsplan als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung kann im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne von § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt ist von insgesamt weniger als 20.000 Quadratmetern (§ 13 a Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch). Der  Bebauungsplan hat eine Größe von ca. 0,26 Hektar. Damit liegt die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 Baunutzungsverordnung bei weit weniger als 20.000 Quadratmetern und damit unterhalb des Schwellenwertes, der eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des Baugesetzbuchs genannten Kriterien erforderlich macht.
Im weiteren Verfahren wird die Konzeption für das Plangebiet weiter entwickelt und die notwendigen Untersuchungen erarbeitet.

Mönsheim, den 4. Mai 2018
Thomas Fritsch
Bürgermeister

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Veröffentlicht am Montag, 7. Mai 2018

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