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Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindeverwaltungsverbands „Heckengäu“ zur dritten Änderung des Flächennutzungsplans 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes „Heckengäu“

Öffentliche Auslegung des Entwurfs

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 26.11.2018 den Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“ im Bereich „Gödelmann“ auf Gemarkung Mönsheim mit Begründung und Umweltbericht gebilligt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Die Flächennutzungsplanänderung erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“ im Bereich „Gödelmann“ auf Gemarkung Mönsheim.
Der Umfang der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil des Änderungsentwurfs vom 12.11.2018, der im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt ist.
Der Entwurf der 3. Flächennutzungsplanänderung vom November 2018 mit Begründung vom November 2018 einschließlich des Umweltberichtes vom November 2018 und Anlagen sowie die nach Einschätzung des Gemeindeverwaltungsverbandes wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) liegen zur öffentlichen Einsichtnahme

von Mittwoch, den 2. Januar 2019 bis zum Freitag, den 1. Februar 2019

jeweils einschließlich während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr bei der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu, Gemeinde Mönsheim, Rathaus, Besprechungs- bzw. Trauzimmer im 1. OG, Schulstraße 2 in 71297 Mönsheim aus (§ 3 Absatz 2 Sätze 1 und 2 BauGB).

Hinweis:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits in den Amtsblättern der sechs Verbandsgemeinden im Zeitraum Wochen Nr. 48 und 49 bis zum 07.12.2018. Die Entwurfsunterlagen liegen zur öffentlichen Einsichtnahme ab Montag, den 17. Dezember 2018 aus.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in den Amtsblättern der sechs Verbandsgemeinden im Zeitraum Wochen Nr. 50 und 51 bis zum 21.12.2018 nochmals, da Ziffer 3 (Umweltbericht mit den darin befindlichen umweltrelevanten Informationen) in der Aufzählung präzisiert wurde und dem Hinweis darauf, dass Bestandteil der ausgelegten Unterlagen auch die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind (nachfolgende 6 Punkte mit den 6 genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen).
Des Weiteren ist der Hinweis des neu gefassten Absatz 3 des § 3 BauGB aufzunehmen.
Die Dauer der Auslegung der Entwurfsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme verlängert sich somit von Mittwoch, den 16. Januar 2019 auf Freitag, den 1. Februar 2019.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Unterlagen des Entwurfs der 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 in das Internet eingestellt. Die Unterlagen des Entwurfs können auf der Homepage der Gemeinde Mönsheim unter dem direkten Link:
https://www.moensheim.de/rathaus/rathausnachrichten/oeffentliche-bekanntmachung-des-gemeindeverwaltungsverbands-heckengaeu-zur-dritten-aenderung-des-flaechennutzungsplans-2025-des-gemeindeverwaltungsverbandes-heckengaeu-id_1049/ eingesehen werden.

Hinweis:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Drogeriemarkt Gödelmann“ der Gemeinde Mönsheim liegt bis zum Montag, den 21. Januar 2019 zum vorliegenden Bauleitplanverfahren unter der oben angegebenen Adresse aus.
Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Drogeriemarkt Gödelmann“ im Gewann Gödelmann auf Gemarkung Mönsheim, umfasst:

  1. die Planzeichnung mit Verfahrensvermerken
  2. den Textteil der Begründung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Drogeriemarkt Gödelmann“ auf Gemarkung Mönsheim
  3. den Umweltbericht mit Abhandlung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung mit den darin befindlichen Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), bestehend aus:
  • Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile:
  1. Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, insbesondere bestehende Ackerflächen, Hecken und Insekten
  2. Boden, insbesondere Braun- und Parabraunerden
  3. Wasser, insbesondere Grundwassersicherung
  4. Klima/Luft, insbesondere Kaltluftentstehung
  5. Menschen und deren Gesundheit, insbesondere durch Bedeutung für das Wohnumfeld
  6. Landschaft, insbesondere Landschaftsbild und Ortsrand
  7. Kultur- und Sachgüter, insbesondere keine archäologischen Kulturdenkmäler oder Verdachtstellen
  8. Wechselwirkungen, insbesondere keine Bereiche mit besonderer Empfindlichkeit
  • Schutzgebiete und geschützte Biotopstrukturen
  • Zielvorgaben aus übergeordneten Planungen
  • Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, die bei der Planung bereits berücksichtigt wurden
  • Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung: Auswirkungen auf „Fläche“ (Nutzungsumwandlung und Versiegelung), Pflanzen und Tiere, Biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima/Luft, Menschen und deren Gesundheit, Landschaft, Kultur- und Sachgüter
  • Abhandlung der Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht
  • Naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen
  • Auswirkungen für Schutzgebiete bzw. geschützte Strukturen
  • Artenschutzrechtliche Abhandlung
  • Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt
  • Rechnerischer Nachweis der Kompensation
  1. den Fachbeitrag Einzelhandel mit dem Interkommunalen Nahversorgungskonzept für den Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg, vom 03.05.2018, der vom Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu in Auftrag gegeben wurde
  2. die Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Mönsheim, GVV Heckengäu, von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg, vom 21.11.2018, die von der Gemeinde Mönsheim in Auftrag gegeben wurde

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Regionalverband Nordschwarzwald, Westliche Karl-Friedrich-Str. 29-31, 75172 Pforzheim, vom 22.10.2018 und vom 15.11.2018 zu Vorbehaltsgebiet Bodenschutz
  • Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Postfach 10 10 80, 75110 Pforzheim, vom 22.10.2018 zum Umweltbericht, Immissionsschutz, Entwässerung
  • Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 2 – Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, 76247 Karlsruhe, vom 18.10.2018 zu Vorbehaltsgebiet für Bodenschutz
  • Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart, vom 20.10.2018 zu Flächenversiegelung, Wasserschutzgebietszonen, Bodenschutz, Biotopen, artenschutzrechtlicher Prüfung und Kompensation
  • Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg i. Br., vom 08.10.2018 zu Geotechnik, Boden, mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau und Geotopschutz
  • Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg, 79095 Freiburg i. Br., vom 24.09.2018, dass weder forstfachliche noch forstrechtliche Belange tangiert werden

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu, dem Bürgermeisteramt Mönsheim, Rathaus, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Da es sich um eine Änderung des Flächennutzungsplans handelt, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Absatz 3 BauGB).

Mönsheim, den 11.12.2018
gez. Thomas Fritsch, Verbandsvorsitzender

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Veröffentlicht am Dienstag, 27. November 2018

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