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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“

Der Gemeinderat der Gemeinde Mönsheim hat in der öffentlichen Sitzung am 22.11.2018 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften beschlossen sowie gebilligt, dass diese nach § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“ befindet sich im Nordwesten von Mönsheim östlich des Lidl-Marktes und westlich der Pforzheimer Straße, nördlich befindet sich die L 1177. Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke

  • östlichster Randstreifen von Flst. 2927/3,
  • Weg – Flst. 2950/1 sowie
  • die westlichen Teile der Flurstücke 2951/2, 2951/1, 2950 und 2949.

Der östlichste Randstreifen von Flst. 2927/3 liegt im räumlichen Geltungsbereich des seit dem 13.05.2015 rechtskräftigen Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt Gödelmann – 1. Änderung“. Alle anderen vorstehend genannten Grundstücke liegen im Außenbereich.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst somit ca. 2.500 qm, also rund 0,25 ha. Er ist im beigefügten Abgrenzungsplan von Modus Consult vom 12.09.2018 dargestellt.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Drogeriemarkt Gödelmann“ soll die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Drogeriemarktes schaffen.

 

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften und die Begründung mit den Anlagen dazu, umfassen:

  1. die Planzeichnung
  2. den Textteil mit den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung zu diesen
  3. den Umweltbericht mit den darin befindlichen umweltrelevanten Informationen, bestehend aus:
  • Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile:
  1. Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt, insbesondere bestehende Ackerflächen, Hecken und Insekten
  2. Boden, insbesondere Braun- und Parabraunerden
  3. Wasser, insbesondere Grundwassersicherung
  4. Klima/Luft, insbesondere Kaltluftentstehung
  5. Menschen und deren Gesundheit, insbesondere durch Bedeutung für das Wohnumfeld
  6. Landschaft, insbesondere Landschaftsbild und Ortsrand
  7. Kultur- und Sachgüter, insbesondere keine archäologischen Kulturdenkmäler oder Verdachtstellen
  8. Wechselwirkungen, insbesondere keine Bereiche mit besonderer Empfindlichkeit
  • Schutzgebiete und geschützte Biotopstrukturen
  • Zielvorgaben aus übergeordneten Planungen
  • Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, die bei der Planung bereits berücksichtigt wurden
  • Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung (Auswirkungen auf „Fläche“, Pflanzen und Tiere, Biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima/Luft, Menschen und deren Gesundheit, Landschaft, Kultur- und Sachgüter
  • Abhandlung der Eingriffsregelung nach Naturschutzrecht
  • Naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen
  • Auswirkungen für Schutzgebiete bzw. geschützte Strukturen
  • Artenschutzrechtliche Abhandlung
  • Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt
  • Rechnerischer Nachweis der Kompensation
  1. den Vorhaben- und Erschließungsplan
  2. den Übersichtsplan zum Geltungsbereich
  3. den Fachbeitrag Einzelhandel bestehend aus:
  • dem Interkommunalen Nahversorgungskonzept für den Gemeinde-verwaltungsverband Heckengäu von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg, vom 03.05.2018, der vom Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu in Auftrag gegeben wurde
  • der Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Mönsheim, GVV Heckengäu, von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), Ludwigsburg, vom 21.11.2018, die von der Gemeinde Mönsheim in Auftrag gegeben wurde
  1. den Fachbeitrag Verkehr und Schall, bestehend aus:
  • Gewerbelärm, schalltechnische Betriebsbeschreibung, schalltechnische Berechnungen, verkehrliche Bewertung, schalltechnische Bewertung – Verkehrslärm, Zusammenfassung

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Regionalverband Nordschwarzwald, Westliche Karl-Friedrich-Str. 29-31, 75172 Pforzheim, vom 22.10.2018 und vom 15.11.2018 zu Vorbehaltsgebiet Bodenschutz
  • Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz , Postfach 10 10 80, 75110 Pforzheim, vom 22.10.2018 zum Umweltbericht, Immissionsschutz, Entwässerung
  • Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 2 – Wirtschaft, Raumordnung, Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen, 76247 Karlsruhe, vom 18.10.2018 zu Vorbehaltsgebiet für Bodenschutz
  • Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart, vom 20.10.2018 zu Flächenversiegelung, Wasserschutzgebietszonen, Bodenschutz, Biotopen, artenschutzrechtlicher Prüfung und Kompensation
  • Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg i. Br., vom 08.10.2018 zu Geotechnik, Boden, mineralische Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau und Geotopschutz
  • Private Stellungnahme vom 04.10.2018, eingegangen am 05.10.2018, zu Bodenschutz / Bodenversiegelung

 

Diese Entwurfsunterlagen liegen zur öffentlichen Einsichtnahme

von Freitag, den 21. Dezember 2018 bis zum Montag, den 21. Januar 2019

jeweils einschließlich während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.30 Uhr beim Bürgermeisteramt Mönsheim, Rathaus, Besprechungs- bzw. Trauzimmer im 1. OG, Schulstraße 2 in 71297 Mönsheim aus (§ 3 Absatz 2 Sätze 1 und 2 BauGB).

Hinweis:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte bereits im Amtsblatt der Gemeinde Mönsheim Nr. 48 vom 29.11.2018. Die Entwurfsunterlagen liegen zur öffentlichen Einsichtnahme bereits seit Freitag, den 7. Dezember 2018 aus.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Amtsblatt der Gemeinde Mönsheim Nr. 50 vom 13.12.2018 nochmals, da Ziffer 3 (Umweltbericht mit den darin befindlichen umweltrelevanten Informationen) und Ziffer 7 (Fachbeitrag Verkehr und Schall) in der Aufzählung präzisiert wurden und dem Hinweis darauf, dass Bestandteil der ausgelegten Unterlagen auch die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind (vorstehende 6 Punkte mit den 6 genannten wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen)

Die Dauer der Auslegung der Entwurfsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme verlängert sich somit von Montag, den 7. Januar 2019 auf Montag, den 21. Januar 2019.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die vorstehenden Entwurfsunterlagen in das Internet eingestellt. Die Unterlagen des Entwurfs können auf der Homepage der Gemeinde Mönsheim eingesehen werden.

Hinweis:

Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Drogeriemarkt Gödelmann“ im Bereich „Gödelmann“ auf Gemarkung Mönsheim liegt bis zum Freitag, den 1. Februar 2019 zum vorliegenden Bauleitplanverfahren unter der oben genannten Adresse aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt Mönsheim, Rathaus, Schulstraße 2, 71297 Mönsheim, abgegeben werden.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig (§ 3 Absatz 2 Satz 4 BauGB).

Mönsheim, den 10.12.2018
gez. Thomas Fritsch, Bürgermeister

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Veröffentlicht am Dienstag, 27. November 2018

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