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In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Steiggärten III“ (Bebauungsplan über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch)

Der Gemeinderat der Gemeinde Mönsheim hat in der öffentlichen Sitzung am 14. Februar 2019 gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) den Bebauungsplan „Steiggärten III“ sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Steiggärten III“ gemäß § 74 Absatz 1 und 7 Landesbauordnung (LBO) mit § 9 Absatz 4 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet von rund 0,14 Hektar ist im Abgrenzungsplan dargestellt, den Sie über den unten genannten Link herunterladen können.

Der räumliche Geltungsbereich wird begrenzt:
im Norden durch das Außenbereichsgrundstück Flurstück 1570 und dem Grundstück Sonnenrainweg 12 – Flurstück 1571/1 (qualifizierter Bebauungsplan „Steiggärten II“);
im Süden durch die Straße „In den Steiggärten“ – Flurstück 1590 (in diesem Bereich als Feldweg);
im Westen durch das Grundstück „In den Steiggärten“ 19 – Flurstück 1575 (einfacher Bebauungsplan „Steiggärten“) und dem Grundstück Sonnenrainweg 10 – Flurstück 1577 (qualifizierter Bebauungsplan „Steiggärten II“);
im Osten durch das Außenbereichsgrundstück Flurstück 1570.

Der Bebauungsplan „Steiggärten III“ schafft die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebaubarkeit der beiden im Außenbereich liegenden Grundstücke Flurstück 1573 und Flurstück 1574 in Verlängerung der Straße „In den Steiggärten“.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nr. 1 und § 13 Absatz 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB abgesehen wurde.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Steiggärten III“ treten mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung am 21.02.2019 in Kraft (§ 10 Absatz 3 Satz 4 Baugesetzbuch).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Steiggärten III“ können einschließlich ihrer Begründung beim Bürgermeisteramt Mönsheim, Schulstraße 2, Zimmer Hauptamt im Erdgeschoss, 71297 Mönsheim, während den üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch  bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Absatz 4 Baugesetzbuch über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Absatz 2 und Absatz 2a Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Absatz 3 Satz 2 Baugesetzbuch sind gemäß § 215 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie Satz 2 Baugesetzbuch unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung nach der GemO verletzt worden sind (vgl. § 4 Absatz 5 GemO).

Mönsheim, den 15. Februar 2019
Thomas Fritsch
Bürgermeister

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Veröffentlicht am Dienstag, 19. Februar 2019

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