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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.10.2017

Nach einiger Planungs- und Vorbereitungszeit stellten Markus Mönch und Architekt Andreas Lippeck das Vorhaben sowohl aus bauplanerischer, wie auch aus Betreiberperspektive vor.

Aus den Reihen der Zuhörer wurden zwei Fragen gestellt, die Bürgermeister Fritsch wie folgt beantwortete:

  • Die Sitzungsberichterstattung im Amtsblatt ist auf die wesentlichen Inhalte der Sitzung beschränkt.
  • Wartungsarbeiten am Sendemast in der Buigenrainstraße müssen bei der Gemeinde nicht angemeldet werden. Wenn neue Anlagen installiert werden ist dagegen eine Meldung erforderlich. Messungen werden von der Gemeinde nicht durchgeführt oder in Auftrag gegeben. Werden neue Anlagen installiert, ist eine Genehmigung der Bundesnetzagentur erforderlich. Dort wird auch die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte überwacht.

Bauvorhaben Ortsmitte Mönsheim
- Neubebauung Pforzheimer Straße 3 und 5; Schaubäckerei/Mühlenladen
- Platzgestaltung Marktplatz und Bereich altes Rathaus

Herr Lippeck erläuterte, dass sich der Vorentwurf des Gebäudes in einem Planungsprozess fortentwickelt hat. In ihn sind sowohl die Wünsche und Ideen des Gemeinderates, wie auch die Notwendigkeiten und Vorgaben des späteren Bauherrn eingeflossen. Der Vortrag von Herrn Lippeck kann unter dem folgende Link heruntergeladen werden: Vortrag Pforzheimer Straße. Der Baukörper ist gegenüber einem früheren Entwurf deutlich schlanker geworden. Er ist nun so zur Straße gedreht, dass der Freiraum zur Kirche und zum alten Rathaus größer geworden ist.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläuterten Herr Mönch und Herr Lippeck das geplante Angebot im neuen Betrieb. Neben einer Schaubäckerei, in der die Produkte der Mühle verwertet und verkauft werden und einem Mühleladen soll es auch eine Gastronomie für Kaffee und Snacks geben.
An die Präsentation von Herr Lippeck schloss sich diejenige von Landschaftsarchitektin Dagmar Hedder an. Neubau, altes Rathaus, Kirche und Kelter bilden den Rahmen für ihren Gestaltungsvorschlag. Neben der eigentlichen Darstellung der Fläche war es ihre Aufgabe auch, sich mit dem Belagskonzept zu beschäftigen. Frau Hedder schlägt vor, den Belag weiterzuführen, wie er vor dem neuen Rathaus eingebaut wurde. Daneben sei es denkbar einen ebeneren Belag, quasi wie einen „Teppich“, in der Mitte des Platzes anzubringen, der auf die Kirche zuführt und Menschen mit Geheinschränkungen eine Erleichterung bietet. Eine Möblierung des Platzes sollte sparsam geschehen. Allenfalls Bänke und eine begleitende Begrünung des Platzes seien ihrer Ansicht nach denkbar. Der Platz müsse seinen Charakter als Freifläche und Raum für Veranstaltungen bewahren und darf diese nicht zu sehr behindern. Frau Hedder hat auch das Parkverhalten auf dem Platz betrachtet. Da vor der Kelter und vor dem Gemeindehaus sowieso immer geparkt wird, schlägt sie vor, dort auch offizielle Stellplätze auszuweisen und mit der Belagsgestaltung zu markieren.
Einen wichtigen Punkt stellt auch die Verbindung vom Marktplatz zur Pforzheimer Straße dar. Neben der Möglichkeit, die jetzige Treppe beizubehalten gibt es auch die Variante, diese wieder zu schließen und eine neue Treppe unmittelbar an der Westseite des neuen Gebäudes anzulegen. Hierzu gibt es zahlreiche Wortmeldungen, die sich für den Erhalt der bisherigen Treppe aussprechen. Argumente dafür sind:

  • Die bisherige Treppe wurde erst kürzlich mit der Sanierung der Pforzheimer Straße neu gebaut und sollte deshalb nicht jetzt schon wieder beseitigt werden;
  • Mit einer neuen Treppe abseits des Überweges würde man den Fußgänger dazu animieren, neben der Ampel über die Straße zu gehen. Dies sollte unbedingt vermieden werden;
  • Auf dem Straßenniveau sollen an der Stelle Parkplätze angelegt werden, wo die Treppe herunterkommt. Hier könnte es bei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu gefährlichen Situationen kommen.

Für die Verlegung der Treppe würde sprechen, dass der Platz bis zur Zufahrt Schulstraße eine geschlossene Begrenzung hätte.
Der Vorsitzende ließ über diesen Punkt förmlich abstimmen. Der Vorschlag, die bisherige Treppe zu belassen wird mit 10:1 Stimmen beschlossen.

Bürgermeister Fritsch sah diese Abstimmung als Auftrag an Frau Hedder, mit dieser Variante weiter zu planen. Sollte sich im Verlauf der Planung herausstellen, dass eine andere Lösung doch günstiger wäre, dann muss dies noch einmal betrachtet werden. Ebenso soll darauf geachtet werden, dass es auf dem Platz die Möglichkeit zum Verweilen gibt. Auch die Stellplätze zwischen altem Rathaus und Kirche könnten eventuell optimiert werden. Der Vortrag von Frau Hedder ist unter folgendem Link veröffentlicht: Vortrag Platzgestaltung
Auf die Zeit der Umsetzung angesprochen erläuterten Herr Lippeck und der Vorsitzende, dass nun, nachdem der Gemeinderat den Vorentwurf gebilligt hat, die Bebauungsplanung für diesen Bereich weitergeführt werden könne. Außerdem werden im neuen Jahr die Arbeiten für die Sanierung des alten Rathauses erfolgen. Die Ausschreibung der technischen Gewerke erfolgt in Kürze. Aus Sicht von Bürgermeister Fritsch können beide Bauvorhaben keinesfalls parallel laufen. Schon deshalb sei Baubeginn des Mönch-Vorhabens erst nach Abschluss der Rathaus-Sanierung möglich, also frühestens Ende 2018.

Folgendes wurde abschließend beschlossen:

a. Die Planung des Neubaus im Bereich Pforzheimer Straße 3 und 5 wird wie vorgestellt genehmigt.
b. Das Büro Baldauf wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ entsprechend der unter a.) genehmigten Planung weiterzuführen.
c. Frau Hedder wird beauftragt, die Planung der Freifläche entsprechend ihres Entwurfes und der eventuellen weiteren Vorgaben des Gemeinderates fortzuführen und zu konkretisieren.

Wohnbauvorhaben Gödelmann

Billigung des Bauteilekataloges (Baubeschreibung) als Grundlage für die Ausschreibung

Herr Lippeck stellte dem Gremium den Entwurf des Bauteilekataloges vor. Vortrag und Bauteilekatalog sind abrufbar unter:
Bauteilekatalog
Vortrag

Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erklärte Herr Lippeck, dass die Eigentümer der Wohnungen, die verkauft werden sollen, höherwertige Materialien beauftragen können. Es müsse vom Gemeinderat aber ein einheitlicher Standard festgelegt werden. Dies betreffe zum Beispiel Fliesen, Wandbeläge oder Armaturen.
Da nicht alle Stellplätze in der Tiefgarage als Elektro-Ladestationen ausgeführt werden können (das ist bei der derzeitigen Infrastruktur der Netze-Baden-Württemberg nicht möglich), werden Leerrohre eingelegt, um spätere Nachrüstungen zu ermöglichen. Dasselbe gilt auf für Kabel- und Glasfaseranschlüsse.

Erläuterung des Abgeschlossenheitsantrages

Frühzeitig wurde vom Gemeinderat beschlossen, sämtliche Wohnungen in allen drei Häusern im Teileigentum zu führen, um diese je nach Bedarf und Nachfrage einzeln verkaufen oder eben auch behalten zu können. Herr Lippeck erläuterte die Systematik der Aufteilung des Teileigentums.

Vermarktung

Ein Teil der Wohnungen soll verkauft und ein Teil der Wohnungen vermietet werden. Der Vorsitzende bemerkte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh sei, konkret in die Vermarktung einzusteigen. Hierzu müssen zunächst die Baukosten bekannt sein, damit der Gemeinderat Verkaufspreise festlegen kann.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, eine Liste mit Kaufinteressenten anzulegen. Im Mitteilungsblatt könne aufgerufen werden, unverbindliches Interesse anzumelden. Auf der Homepage der Gemeinde können zudem Baupläne mit Baubeschreibung zum Download bereitgestellt werden.
Je nach Resonanz müsse der Gemeinderat dann, analog zum Verkauf der Bauplätze beim Gödelmann II, Kriterien festlegen, nach denen die Wohnungen an die Interessenten vergeben werden. Es werde jedenfalls nicht nach dem „Windhundverfahren“ vorgegangen.
Abschließend stimmte der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlägen einstimmig zu:

1.    Der vorgelegte Bauteilekatalog wird anerkannt und dienst als Grundlage für die bevorstehende Ausschreibung.

2.    Vom Abgeschlossenheitsantrag wurde Kenntnis genommen.

3.    Der besprochenen Vorgehensweise für die Vermarktung wird zugestimmt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Fritsch gab folgendes bekannt:

  1. Die Erbengemeinschaft „Reinhold Binder“ hat die Kostentragungsvereinbarung für eine Erschließung der Flurstücke 1573 und 1574 unterschrieben. Gemäß der Vereinbarung wird die Gemeinde dort nun ein Bebauungsplanverfahren starten und die Grundstücke nach einer Machbarkeitsstudie des Büros Kirn erschließen. Die Eigentümer übernehmen sämtliche Kosten. Es gibt dabei nur eine Ausnahme: Sollte das Bebauungsplanverfahren aufgrund Tatsachen scheitern, die nicht von der Erbengemeinschaft zu vertreten sind, verbleiben die bis dahin angefallenen Kosten bei der Gemeinde.
  2. Demnächst finden Baumfällarbeiten auf dem Platz in der Ulmenstraße statt. Darauf wurde auch bereits im Amtsblatt hingewiesen. Die zu fällenden Bäume sind nicht mehr standsicher.
  3. Nach einer Besprechung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Landratsamt Enzkreis, kann der zweite Bauabschnitt des Radwegs vom Gödelmann zur Sporthalle weiter geplant werden. Der zuständige Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums wird dafür, wie beim ersten Bauabschnitt, einen Vertrag zur Kostenübernahme durch das Land Baden-Württemberg schicken, sobald er die Mittelzusage hat.
  4. Für den Weg parallel der Landesstraße L 1134 von Mönsheim in Richtung Heimsheim könnten sich Regierungspräsidium und Landratsamt dieselbe Vorgehensweise wie beim Gödelmann-Radweg vorstellen. In Absprache mit dem Regierungspräsidium soll die Gemeinde eine Voruntersuchung in Auftrag geben. Hiermit wurde das Büro Spieth beauftragt. Wenn dieser Radweg gebaut werden darf, dann würde er auch entlang des Interkommunalen Gewerbegebiets bis zur dortigen Zufahrt geführt werden. Ob im Bereich des Interkom dann auch das Land die Kosten übernimmt oder ob das dann Sache des Zweckverbandes ist (Radweg ist Bestandteil der Bebauungsplanung), muss noch geklärt werden.
    Für den Abschnitt „Ortsausgang Mönsheim bis Zufahrt Golfplatz“ wird das Regierungspräsidium den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie direkt an das Büro Spieth erteilen.
  5. Der erste Teil des Heckenpflegekonzeptes wird in diesem Winter in Angriff genommen. Es stehen 7.000 Euro zur Verfügung, wovon 3.500 Euro Zuschussmittel sind. Begleitet wird die Maßnahme vom Landschaftserhaltungsverband. Beauftragt wird die Firma Bäuerle aus Wiernsheim.
  6. Die Gemeinde Mönsheim wurde vom Sozialministerium als Preisträger des Projektes „Quartier 2020“ ausgewählt und erhält die Höchststumme von 100.000 Euro. Bürgermeister Fritsch bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Heike Noack und allen Ehrenamtlichen, die diesen schönen Erfolg möglich gemacht haben. Es ist geplant, das Preisgeld zweckgebunden für die anstehenden Maßnahmen des sozialen Netzwerkes zu verwenden. Zum Beispiel für die Einrichtung des künftigen Büros im alten Rathaus.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Zu Fragen aus dem Gremium nahm der Vorsitzende wie folgt Stellung:

  • Die Busverbindung in den Gödelmann wurde nicht gekappt. Teilweise wurden von den Busfahrern Fehler gemacht und falsche Auskünfte gegeben. Er hat den Verkehrsverbund Pforzheim Enzkreis informiert.
  • Die Rinnen an der Zufahrt zum Erhardsberg wurden wegen der Hochwasserschutz-Baumaßnahme verfüllt. Es muss beobachtet werden, wie der Wasserablauf während der Baumaßnahme funktioniert.
  • Die Geschwindigkeitsmessgeräte erfassen auch die Zahl der Fahrzeuge, so dass ausgewertet werden kann, wie viele Fahrzeuge an Tagen mit Autobahnumleitungsverkehr durch den Ort gefahren sind.
  • Der Heckenschnitt in der Iptinger Straße wurde vom Bauhof bereits eingeplant.
  • Die Befahrung der Entenbachverdolung hat stattgefunden, deren Auswertung läuft noch.
  • Im Januar wird Dr. Göppert zum Thema Starkregen im Gemeinderat vortragen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 2. November 2017

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