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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 16. März 2017

Nur wenige Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. März 2017 zu beraten. Zunächst wurde der Bebauungsplan „Mitteltal“ einstimmig als Satzung beschlossen.

Die Planerin, Sabine Bockhacker, erläuterte die während der Auslegung des Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen. Es mussten geringfügige Änderungen an den Baufenstern vorgenommen werden. Diese dürfen nicht in den Gewässerrandstreifen ragen. Außerdem musste festgelegt werden, dass die überkragenden Bauteile nicht durch Pfeiler gestützt werden dürfen, die im Bereich der Überflutungsfläche stehen. Frau Bockhacker erläuterte, dass man darauf verzichten könne. Ein Statiker habe berechnet, dass die Auskragungen auch ohne zusätzliche Stützen halten. Auf die förmliche Bekanntmachung des Bebauungsplans im Amtsblatt wird hingewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Auftrag für den Bau des Radwegs zwischen der Landesstraße Wurmberg - Mönsheim und dem Lärmschutzwall beim Baugebiet „Gödelmann II“ an die Firma Strabag als günstigster Bieterin zum Angebotspreis von 168.862,24 Euro vergeben. Die Gemeinde wird diese Arbeiten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg durchführen. Die Baukosten trägt das Land, die Planungskosten trägt die Gemeinde.
Anschließend gab der Vorsitzende bekannt, dass die Abstimmung für die Fortführung des Radwegs bis zum Parkplatz der Appenbergsporthalle laufe, es dafür aber noch keine Kostentragungsvereinbarung mit dem Land gebe. Der Vorsitzende wurde beauftragt, nochmals zu versuchen, ob es nicht möglich ist, diesen zweiten Bauabschnitt auch komplett entlang der Landesstraße zu führen. Etwa in der Mitte der Strecke zwischen Appenbergzufahrt und Kreisverkehr sieht die bisherige Planung eine Verschwenkung nach Westen vor. Bürgermeister Fritsch sagte zu, dass er nochmals auf die Betroffenen zugehen werde.

Am 24. September 2017 wird die Bundestagswahl stattfinden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Aufwand der Wahlhelfer wieder nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung zu erstatten.

Auf Antrag der FWG-Fraktion wurde die Entscheidung, die Befristung der Stelle des Gemeindevollzugsdienstes (bisher befristet bis 31.12.2017) frühzeitig aufzuheben, vertagt. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 6:5 Stimmen beschlossen. Die Vertreter der FWG-Fraktion betonten, dass der Vertagungsantrag nichts mit der Person des Stelleninhabers zu tun habe. Aber man habe seinerzeit festgelegt, die Stelle zunächst auf zwei Jahre zu befristen. Es sei verständlich, dass man mit der Entscheidung nicht bis ins Spätjahr warten könne, aber auch nicht bereits ein dreiviertel Jahr vorher beschließen sollte. Außerdem habe man sich gewundert, dass dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung stehe. Personalentscheidungen müssten im nichtöffentlichen Teil getroffen werden.
Die Vertreter der Bürgerliste zeigten kein Verständnis für den Vertagungsantrag. Nach der Vorstellung von Herrn Albrecht im Gemeinderat und auch aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung, habe dieser viel Zuspruch bekommen. Dies sei auch in Heimsheim so gewesen. Dort hat der Gemeinderat die Aufhebung der Befristung bereits beschlossen. Man solle Herrn Albrecht frühzeitig Sicherheit und Perspektive geben.
Der Vorsitzende erläuterte, dass es nicht um die Person und somit um eine Personalentscheidung gehe, sondern um die Stelle an sich, losgelöst vom Stelleninhaber. Diese Entscheidung ist in öffentlicher Sitzung zu treffen. Natürlich sei durch diese Entscheidung auch der Stelleninhaber betroffen. Er könne aber nicht erkennen, was in zwei Monaten anders sein soll als heute. Für ihn habe sich sowohl die Stelle als auch die Person sehr gut bewährt.
Nach dem Mehrheitsbeschluss pro Vertagung gab der Vorsitzende bekannt, dass der Punkt dann entweder im Mai oder Juni wieder auf der Tagesordnung stehe. Er würde dann unmissverständlich so formuliert, dass es um die Stelle an sich gehe.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 gab der Vorsitzende folgendes bekannt:

Hochwasserbecken “Paulinensee”

Gemäß Ziffer 4.3.2. der UVP Vorprüfung muss vor Baubeginn das eine gefundene Exemplar der Zauneidechse „vergrämt“ werden. Das bedeutet, dass der Lebensraum dieses Tieres verschlossen werden muss, damit dieses sich einen neuen Lebensraum sucht. Diese zeitlich abgestimmte Vergrämung der Zauneidechse hat zur Folge, dass vor August (also mit drei Monaten Verzögerung) keine Bauarbeiten stattfinden dürfen.
Aufgrund dieser Tatsache ergibt sich nun folgender Terminplan:

  • Ausschreibung Mitte Mai
  • Submission Mitte Juni
  • Prüfung / Vergabe der Bauleistungen im Juli 2017 (Gemeinderatssitzung 20. Juli 2017).

In dieser Vergabesitzung wird auch Dr. Göppert anwesend sein und über die nochmals untersuchte Möglichkeit berichten, den zweiten Damm am Grenzbach durch mehrere dezentrale Rückhaltungen zu ersetzen.

Umbau altes Rathaus

Am 15. März 2017 fand (nochmals!) eine Begehung mit der Denkmalbehörde statt. Dabei konnten alle offenen Fragen geklärt werden, so dass im April mit der Baugenehmigung gerechnet werden kann. Es wird dann mit dem inneren Rückbau begonnen.

Gestaltung „Schlössle“

Herr Pfarrer Haffner hat den Vorschlag sehr begrüßt, eine Besprechung mit dem Planer des Gemeindehauses, unserem Planer (Herr Gräter vom Büro Baldauf), ihm und mir zu terminieren, um die Planungen aufeinander abzustimmen. Der Termin muss noch genau terminiert werden, wird aber in Kürze stattfinden.

Neustrukturierung Wasserversorgung

Die erste Besprechung der Arbeitsgruppe (Gemeinderäte und Bürgermeister der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg sowie dem Planer Herr Dr. Fritz) ist auf 30. März 2017 terminiert.

Abschließend beantwortete der Vorsitzende Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Für das TICO-Bauvorhaben fehlt noch die Prüfstatik; der Baubeginn stehe noch nicht fest. Für ihn sei das auch sehr nervig und er freue sich sehr darauf, bis im Gödelmann die ersten Bagger anrollen.
  • Der Auftrag zur Bepflanzung des Lärmschutzwalls wurde von der KBB erteilt. Da die Arbeiten durch das gleiche Ingenieurbüro betreut werden wie der Radwegbau, ist nicht mit gegenseitigen Behinderungen zu rechnen.
  • Für die Beachvolleyballfelder soll in diesem Jahr ein Wasseranschluss hergestellt werden. Eventuell kann bei diesen Arbeiten auch der Zaun versetzt werden. Ein wesentliche „Mehr“ an Stellplätzen ergebe sich dadurch aber nicht.
  • Die Pläne für die Sperrung der Ortsdurchfahrt Flacht sind vorgestern eingegangen. Nach deren Durchsicht wird die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben. Betroffen ist in erster Linie die Landesstraße L 1134, mit größeren Auswirkungen auf die Ortsdurchfahrt Mönsheim ist nicht zu rechnen.
  • Für die Blumenkästen entlang der Pforzheimer Straße müssen spezielle Halterungen angefertigt werden. Der Auftrag dafür wurde erteilt.
  • Im Angerstal wurden Ausgleichsmaßnahmen (Rückschnitt) durch die terranets GmbH durchgeführt.
  • Herr Albrecht wird beauftragt, sich die Zufahrt zum Wirtschaftsweg beim Gödelmann II anzuschauen. Gegebenenfalls muss die Sperrvorrichtung vergrößert/ergänzt werden.
  • Er wird Herrn Fortanier um Vorschläge für provisorische Maßnahmen zur Straßenreparatur im Rotweg bitten.
  • Der Förderantrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung im Gödelmann wurde im Februar eingereicht. Die Arbeiten dürfen erst ausgeschrieben werden, wenn ein Zuschussbescheid vorliegt.
  • Die Beleuchtung des Zebrastreifens in der Leonberger Straße wird ebenfalls auf LED umgestellt. Die Kosten dafür muss die Gemeinde übernehmen.

Veröffentlicht am Montag, 20. März 2017

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