Archiv

Hier können Sie ältere Sitzungsberichte recherchieren:

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 05.10.2017

Anlässlich des Wohnbauvorhabens der Gemeinde unterhalb der Lärmschutzwand zum Sportplatz, muss der Bebauungsplan "Gödelmann" in diesem Bereich geändert werden.
Der vom Gemeinderat in der Sitzung am 1. Juni 2017 beschlossene Vorentwurf des Bebauungsplans mitsamt Begründung und örtlicher Bauvorschriften lagen nach öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt am 8. Juni 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme vom 19. Juni bis zum 18. Juli 2017 im Rathaus aus.

Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf angehört und um die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 18. Juli 2017 gebeten.
Bettina von Kraack-Peiffer vom Planungsbüro Baldauf erläuterte dem Gremium die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und die jeweiligen Beschlussvorschläge dazu. Die vollständige Tabelle kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: Abwägungstabelle zur dritten Änderung des Bebauungsplans "Gödelmann".
Der Gemeinderat schloss sich den Beschlussvorschlägen jeweils einstimmig und erhob den Bebauungsplan zum Entwurf. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplanentwurfes, die textlichen Festsetzungen und die Begründung werden nun erneut öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen sind auch hier abrufbar: Auslegung dritte Änderung Bebauungsplan "Gödelmann"

Eigenbetrieb „Wohn- und Geschäftsgebäude“ - Vorstellung und Beschlussfassung der Eigenbetriebssatzung

Im Jahr 2016 hatte die Gemeinde vom Büro Heyder & Partner untersuchen lassen, welche Rechtsform sich am besten eignet, um die Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus, die möglichen Grundstückskäufe für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern sowie und den Erwerb der Diakoniestation mit Tagespflege transparenter darstellen zu können. Das Gutachten empfahl, die Wohngebäude in einen Eigenbetrieb auszugliedern.
Am 8. September 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Büro Heyder & Partner mit den Arbeiten für die Ausgliederung (Erstellung Eigenbetriebssatzung, Erstellung Eröffnungsbilanz, Erstellung Kontenplan/Überleitung, Abstimmung Forderungen/Verbindlichkeiten, Abgrenzung Nebenkosten) zu beauftragen und den Eigenbetrieb zum 1. Januar 2018 zu gründen.
Inzwischen wurde der Entwurf einer Eigenbetriebssatzung erstellt und liegt dem Gemeinderat vor. Wolfgang Mauz vom Büro Heyder & Partner erläuterte den vorliegenden Entwurf des Satzungstextes.
Er wies insbesondere darauf hin, dass die Festlegung eines Stammkapitals nicht zwingend erforderlich sei und deshalb im Satzungsentwurf auch nicht vorgesehen ist. Sollte dies notwendig werden, so könne problemlos die Satzung geändert und die Höhe eines Stammkapitals festgesetzt werden.
In der anschließenden Aussprache wurde seitens Herrn Mauz und der Verwaltung deutlich gemacht, dass der Gemeinderat nach wir vor über die wesentlichen Punkte zu beschließen hat. Dem Bürgermeister als Betriebsleiter sind lediglich die Dinge zur Erledigung übertragen, die ihm analog bereits durch die Hauptsatzung der Gemeinde zur dauernden Erledigung übertragen sind.
Nach den Erläuterungen beschloss der Gemeinderat die Satzung einstimmig. Auf Anregung von Gemeinderat Hans Kuhnle wird die Satzung vor Bekanntmachung, also vor Erlangung der Rechtskraft, der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt. Sobald die entsprechende Rückmeldung vorliegt, wird die Satzung im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Anmietung von Wohncontainern des Enzkreises für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern

In der Sitzung am 4. Mai 2017 wurde darüber berichtet, dass das Landratsamt den Gemeinden, in denen Wohncontainer für die Erstunterbringung von Asylbewerbern aufgestellt sind, diese ganz oder teilweise zur Miete anbietet, um damit der Verpflichtung zur Anschlussunterbringung nachkommen zu können. Der Gemeinderat beschloss damals, dass die Verwaltung über eine Anmietung von Wohncontainern im Grundsatz verhandeln soll, der endgültige Beschluss darüber aber erst bei Bedarf vom Gemeinderat getroffen wird.
Nun ist das Landratsamt wieder auf die Gemeinde zugekommen. Eine Gemeinde (außerhalb des Enzkreises) hat Interesse am Erwerb der Containeranlage. Allerdings würde der Enzkreis vorranging die „eigenen“ Kommunen bedienen. Es wurde der Entwurf eines Mietvertrages zugeschickt, wie er bereits auch mit anderen Enzkreisgemeinden geschlossen wurde. Der Entwurf liegt den Gemeinderäten vor.
Der Gemeinde werden dabei vier Wohneinheiten zur Miete angeboten. Der Enzkreis bittet um eine Entscheidung der Gemeinde. Der Vorsitzende erklärte, dass die Anlage in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehe, wenn die Gemeinde das Angebot jetzt nicht annehme. Das wiederum würde bedeuten, dass die Gemeinde anderweitig Wohnungen für Anschlussunterbringungen bereithalten muss.
Bürgermeister Fritsch beschrieb die aktuelle Lage wie folgt:
Aktuell sei die Situation noch immer die, dass kaum mehr neue Flüchtlinge in den Enzkreis kommen und die Verfahren der hier lebenden Menschen nach und nach abgeschlossen werden oder diese sich bereits seit zwei Jahren in der vorläufigen Unterbringung befinden. In beiden Fällen kommen die Bewohner in die Anschlussunterbringung, wofür die Gemeinden zuständig sind. Nach derzeitigem Stand muss Mönsheim insgesamt 45 Personen aufnehmen. Diese Quote erreichen wir derzeit noch gut, da auch noch Familien in der vorläufigen Unterbringung im Langen Graben wohnen, die auf die Quote angerechnet werden. Das werden aus vorgenannten Gründen immer weniger Personen sein, wodurch die in Mönsheim wohnende Anzahl der Asylbewerber unter 45 sinken wird und wir über kurz oder lang weitere Personen unterbringen müssen.
Aktuell seien die Zahlen wie folgt: In der Containeranlage sind noch vier Familien untergebracht. Davon sind drei Familien mit insgesamt 19 Personen in vorläufiger Unterbringung. Der Asylantrag der vierten Familie mit sieben Personen wurde abgelehnt. In Anschlussunterbringung sind bereits vier Familiien mit je sieben Personen. Diese wohnen in den Gebäuden Friolzheimer Straße 4, Bergstraße 20, Lärchenstraße 32/1 und Bachstraße 14.
Geht man davon aus, dass die Containeranlage nicht mehr besteht, oder nicht mehr mit Personen in der vorläufigen Unterbringung belegt wird, dann leben zurzeit 28 Personen in der Anschlussunterbringung. 17 müssten demnach noch aufgenommen werden.
Eine kurzfristige Möglichkeit besteht im Gebäude Leonberger Straße 17. Dort wurde aktuell eine Obdachlosenwohnung mit 56 Quadratmetern (3 Zimmer) frei. Darin könnte eine Familie mit fünf Personen untergebracht werden.
Das kürzlich erworbene Gebäude Leonberger Straße 11 hat eine Wohnfläche von rund 105 Quadratmetern in fünf Zimmern. Hier könnte ebenfalls eine Familie mit mindestens sieben Personen untergebracht werden. Allerdings ist das Haus vermietet. Die Mieter hatten zwar den Wegzug zum Jahresende geplant, allerdings gestaltet sich deren Baugenehmigung für einen Umbau (nicht in Mönsheim) schwierig. Deshalb wird nicht damit gerechnet, dass die Wohnung bis Mitte nächsten Jahres frei wird.
Darüber hinaus benötigt die Gemeinde gegenbenfalls mittelfristig auch noch anderweitig Wohnraum, wenn beispielsweise die Umsetzung der „Schlössle-Planung“ doch bald kommen würde und für die Bewohner von Friolzheimer Straße 4 Ersatzwohnraum gesucht wird.

Fazit:
Das bedeutet, dass Mönsheim in absehbarer Zeit zehn bis zwölf Personen zusätzlich aufnehmen muss. Mit der Anmietung von vier Wohneinheiten (für höchstens 20 Personen) gäbe es ausreichend Spielraum, um die Aufnahmeverpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn der Enzkreis die restlichen Wohneinheiten nicht mehr für die vorläufige Unterbringung nutzt. Der Mietpreis sei mit rund 2.400 Euro je Quadratmeter zuzüglich Nebenkosten natürlich sehr hoch. Dieser ist vom Enzkreis nach Vollkostendeckung der Investition kalkuliert und entspricht auch der tatsächlichen Erstattung durch das Jobcenter für die Kosten der Unterkunft. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Wohneinheiten maximal belegt sind. Im Extremfall könnte eine Wohneinheit nur mit einer Person belegt werden und der Gemeinde würde trotzdem der komplette Kostenersatz für diese eine Wohneinheit erstattet.
Darüber hinaus müsse man auch beachten, dass Familien spätestens dann den Status „Anschlussunterbringung“ verlieren und nicht mehr zur Quote zählen, wenn sie auf „eigenen Füßen“ stehen und sich selbst versorgen können.
Natürlich dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass die Gemeinde auch das „Leerstandsrisiko“ trägt. Die Miete an den Enzkreis wird auch dann fällig, wenn die Container nicht belegt sind.
In der anschließenden Diskussion wurde vereinzelt die Meinung vertreten, dass die Gemeinde leer stehenden Wohnraum ankaufen und für die Anschlussunterbringung verwenden solle. Das Vermögen bliebe ja erhalten und gehe nicht verloren. Dem wurde gegenübergestellt, dass die Gemeinde dann auch noch erhebliche Sanierungsaufwendungen zu tragen habe. Auch wenn die Mietdauer mindestens fünf Jahre beträgt, sei man mit der Miete flexibler, wenn die Aufnahmeverpflichtung mal weniger werde.
Auf Nachfrage erklärte der Vorsitzende, dass er sich nicht vorstellen kann, dass der Enzkreis einer kürzeren Mietzeit zustimmt. Es seien bereits mit anderen Gemeinden identische Mietverträge geschlossen worden. Da könne der Enzkreis aus Gründen der Gleichbehandlung Mönsheim nicht besser stellen. Er werde dieses Thema aber ansprechen.

An Ende der Diskussion hatte der Gemeinderat über folgende Beschlussanträge abzustimmen:

1.    Die Gemeinde soll Wohnraum erwerben, um ihrer Unterbringungsverpflichtung nachzukommen.

2.    Zum Zwecke der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern mietet die Gemeinde Mönsheim vom Enzkreis vier Wohneinheiten der Wohncontaineranlage im Langen Graben für die Dauer von fünf Jahren gemäß der vorgelegten Vereinbarung. Den Mietbeginn legt die Gemeindeverwaltung mit dem Enzkreis fest.

Antrag 1 wurde bei zwei Ja-, zehn Nein-Stimmen und eienr Enthaltung abgelehnt.
Antrag 2 wurde danach mit elf Ja- und zwei Nein-Stimmen angenommen

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte

Nachdem die Anmietung der Wohncontainer beschlossen wurde, war auch die Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte anzupassen. Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1996. In den Jahren 1998 und 2007 wurden die Benutzungsgebühren geändert. Andere Änderungen wurden nicht vorgenommen.
Im Mai 2015 hat der Gemeindetag das Satzungsmuster komplett neu gefasst. Da mit der Anmietung der Container ohnehin eine Neukalkulation und Satzungsänderung erforderlich wurde, soll die Satzung komplett neu fassen werden. Dabei wurde das Muster des Gemeindetags unverändert übernommen und um die in der Kalkulation ermittelten Gebührensätze ergänzt.

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortete Bürgermeister Fritsch wie folgt:

  • Die Einladung für die heutige Sitzung wurde erstmals mit SD-Net erstellt, dem Programm, mit dem künftig die elektronischen Einladungen verschickt werden. Die Verwaltungen aller drei Gemeinden wurden geschult und derzeit läuft die Programmierung für den elektronischen Versand. Eine Schulung für die Gemeinderäte zur Nutzung der Tablets soll Ende des Jahres stattfinden.
  • Die Firma Porsche wird daran erinnert, dass im Rahmen der Bebauungsplanänderung „Motorsport“ noch die künftig dort vorgesehen Mitarbeiterzahl mitgeteilt werden soll.
  • Der Geschäftsbericht des Landschaftserhaltungsverbands (LEV) wird den Gemeinderäten weitergeleitet.
  • Für die Umsetzung des Heckenkonzepts stehen beim LEV noch Mittel zur Verfügung. Durch die Baumaßnahme am Bauhofgebäude hat der Bauhof jedoch keine freien Kapazitäten, so dass die Arbeiten vergeben werden müssten. Durch die Krankheit des Geschäftsführers des LEV konnte die Umsetzung nicht wie vorgesehen eingeplant und vorbereitet werden. Wenn möglich, wird in diesem Winter noch mit einem Abschnitt begonnen.
  • Die Bilder vom Grenzbach, die anlässlich des Starkregens gemacht wurden, hat er an Herrn Dr. Göppert von Wald und Corbe weitergeleitet. Gleichzeitig hat er ihn an den angebotenen Vortrag zum Thema Starkregenmanagement erinnert.
  • Nachdem der Zuschussbescheid für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gödelmann eingegangen ist, wurde das Büro Stelte mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt.
  • Das Bebauungsplanverfahren für den Teilbereich „Reute“ des Interkom kann erst fortgesetzt werden, wenn das Konzept der Firma Porsche dafür vorliegt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.
  • Im Amtsblatt kann ein Plan der Baumaßnahme am Paulinensee veröffentlicht werden. (siehe den veröffentlichen Plan in dieser Ausgabe)
  • Wegen des Schotters, der bei starkem Regen Richtung Alte Wiernsheimer Straße gespült wird, soll nächste Woche ein Gespräch mit den Landwirten und Herrn Fortanier stattfinden.
  • Der Bauhof wird die Schäden an den im Frühjahr hergerichteten Feldwegen in Augenschein nehmen.
  • Das Regenüberlaufbecken am Kindergarten muss nach wie vor täglich vor Ort überprüft werden. Er habe angewiesen, dies solange zu tun, bis die automatische Füllstandsanzeige stabil funktioniere.
  • Wann die Stele vor dem Rathaus aufgestellt werden kann steht noch nicht fest. Die Arbeiten für das Fundament sind inzwischen in Auftrag gegeben.

Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Oktober 2017

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

×