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Aus dem Gemeinderat - Bericht über die Sitzung vom 29. Juni 2017

Zahlreiche Planer und Ingenieure begrüßte Bürgermeister Fritsch zum ersten Tagesordnungspunkt.

Sanierung und Umbau altes Rathaus
Vom Architekturbüro Patzner waren die Herren Felix Patzner und Nikolaus Hübner anwesend, die Ingenieurgesellschaft Pforzheim (IGP GmbH) war durch die Fachingenieure Mustafa Isgüder, Simon Gwinner und Stefano Nofer vertreten.
Den Anfang machte Herr Hübner, der dem Gemeinderat berichten konnte, dass mittlerweile die Baugenehmigung eingegangen sei. Dieser Genehmigung waren allerdings zahlreiche Gespräche und Ortstermine mit Baurechtsamt und Denkmalbehörde vorausgegangen. Wesentliche Einwände erhob die Vertreterin des Denkmalamtes gegen die geplanten Dachflächenfenster. Die Fenster auf der Westseite des Daches (Richtung Marktplatz) mussten komplett gestrichen werden. Auf der Ostseite (gegen Leonberger Straße) waren ursprünglich große Cabriofenster mit Dachflächenleiter geplant. Dies war aufgrund des Brandschutzes notwendig, um im Falle eines Hausbrandes einen zweiten Rettungsweg für die Aufenthaltsräume im Giebel bereithalten zu können. Bei einem ersten Ortstermin wurde zunächst die Genehmigung in Aussicht gestellt, wenn die Cabriofenster durch kleinere „normale“ Dachflächenfenster ersetzt würden. Bei einem weiteren Termin vor Ort sollten diese Fenster weiter verkleinert werden, was allerdings zu einer erheblichen Behinderung des Ausstiegs im Notfall geführt hätte. Die Lösung des Problems wurde nun dadurch gefunden, dass geplante Giebelgeschoss nicht als abgeschlossenes Zimmer sondern als Galerie, also offen zu den darunter liegenden Räumen gestaltet werden soll. Damit gilt das als ein zusammenhängender Raum und auf den zweiten Rettungsweg aus dem Giebel kann verzichtet werden. Die zur Belichtung notwendigen Dachflächenfenster wurden allerdings auf das geringste mögliche Maß reduziert. Herr Hübner bemerkte, dass er hierzu mit der Denkmalschützerin nochmals ins Gespräch gehen wolle, damit diese zumindest der nächstmöglichen Größe zustimmt.
Nachdem das Missverständnis, dass durch die Umplanung zwei Wohnungen verloren gingen, ausgeräumt war, zeigte sich der Gemeinderat mit der Gestaltung zufrieden. Teilweise wurde die Galerielösung sogar als die pfiffigere und schönere Variante hervorgehoben.
An der übrigen Planung hat sich nichts verändert. Auf Nachfrage erklärte Herr Hübner, dass auch die noch offene Frage der Fassadengestaltung nochmals mit dem Denkmalamt besprochen werden soll. Hierzu hatte der Gemeinderat noch keinen endgültigen Beschluss gefasst. Denkbar ist, das Fachwerk komplett frei zu legen, nur ab dem Obergeschoss frei zu legen oder die Fassade komplett zu verputzen. Herr Hübner bemerkte, dass die Entscheidung darüber noch Zeit habe und in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden könne.
Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Hübner stellte Herr Gwinner die geplante Haustechnik vor. Für das Heizungssystem hatte er verschiedene Varianten untersucht. Die Möglichkeit, die bestehende Ölheizung weiter zu nutzen, musste ausgeschlossen werden. Die Investitionskosten wären zwar am geringsten, allerdings ist die Kesselleistung zu klein und der Wirkungsgrad zu schlecht, da keine Brennwerttechnik eingebaut ist. Weitere Nachteile wären hoher Platzbedarf für das Öllager und die unsichere Restlaufdauer des Kessels (Baujahr 2005).
Vor allem aus Gründen der Luftfeuchtigkeit, einer (verkehrs)problematischen Betankung, hohen Investitionskosten und hohem Platzbedarf wurde eine Pelletheizung ebenfalls ausgeschlossen.
Für eine Wärmepumpe ist das Temperaturniveau, welches für die Heizkörper benötigt würde, zu hoch. Es wäre ein zusätzlicher Spitzlastkessel als Gasbrennwertgerät notwendig. Der Einbau einer Fußbodenheizung, die geringere Temperaturen benötigt, ist nicht möglich, da der Platz, den eine Überdeckung des Fußbodens benötigen würde, nicht vorhanden ist.
Somit kommt als Heizungssystem nur ein Gasbrennwertgerät infrage. Der Gasanschluss wurde bereits 2006 ins Gebäude gelegt und kann problemlos verwendet werden. Gas benötigt keine Lagerräume und ist für hohe Systemtemperaturen geeignet.
Es wurde auch angesprochen, ob eventuell noch ein Anschluss an das BHKW im Rathaus möglich ist. Herr Gwinner verweist hier auf hohe Investitionskosten durch die notwendigen Leitungen. Außerdem sei der Weg doch ziemlich weit.
Somit wurde vom Gemeinderat der Heizungsvariante „Gas“ zugestimmt.
Im Anschluss stellte Herr Gwinner noch das Lüftungskonzept vor. Dieses kam zum Ergebnis, dass in den Wohnungen eine kontrollierte Wohnraumlüftung notwendig sei, im geplanten Gastraum nicht. Alle Vorschriften und Regeln beachtend (z.B. Technische Regeln für Arbeitsstätten), würde hier eine regelmäßige Fensterlüftung ausreichen. Herr Gwinner wies allerdings auf die Lage des Gebäudes am stark befahrenen Knotenbereich Pforzheimer/Leonberger Straße hin. Der hiervon ausgehende Lärm könne im Gastraum zu einer erheblichen Belästigung führen. Und umgekehrt könnten Geräusche, die bei geöffneten Fenstern nach außen treten, vor allem in den Abendstunden das Wohnen in der Nachbarschaft stören. Gemeinderätin Stefanie Haindl brachte es auf den Punkt. Sie erinnerte an Sitzungen im alten Rathaus, wo man selbst in Sommer das Fenster nicht öffnen konnte. Das alte Rathaus werde jetzt hochwertig saniert. Da solle man an einer ordentlichen Belüftung des Gastraumes nicht sparen. Dem Argument folgten alle Gemeinderäte.
Da nun die Kosten angesprochen waren, erläuterten Herr Isgüder und Herr Hübner, dass die aktuelle Kostenschätzung das bekannte Budget einhalte. Die automatische Lüftungsanlage sei jedoch bisher nicht enthalten gewesen und komme als Kostenposition hinzu. Für die Wohnungen wird die Anlage auf 16.000 Euro und für den Gastraum auf 27.000 Euro (jeweils netto) geschätzt.
Abschließend gab Herr Hübner noch einen Überblick über den aktualisierten Bauzeitenplan. Demnach wird mit einer endgültigen Fertigstellung Ende 2018 gerechnet.

 

Gestaltung des Areals „Friolzheimer Straße 4 mit Freifläche“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Architekt Markus Gräter vom Büro Baldauf. Er erinnerte zunächst daran, dass die Planungen für diesen Bereich nach dem Wettbewerb und weiteren Sitzungen und Besprechungen mit Vertretern der evangelischen Kirchengemeinde vor fast zwei Jahren nicht weitergeführt wurden. Stattdessen konzentrierte man sich auf die Gestaltung des Areals Pforzheimer Straße 3 und 5 sowie auf die Sanierung des alten Rathauses.
Im Rahmen der Haushaltssitzung im Februar 2017 wurde aus der Mitte des Gemeinderates der Wunsch geäußert, die Planung „Schlössle“ in Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde fortzuführen. Da die Kirchengemeinde mit den Sanierungsplänen für das Gemeindehaus fortgeschritten war, fand im April 2017 eine Besprechung mit dem Pfarrerehepaar Haffner, Architekt Daniel Keller (Planer der Kirchengemeinde), Herrn Gräter und Bürgermeister Fritsch statt. In diesem Gespräch sowie in einer weiteren Besprechung der beiden Planer untereinander konnten einige Fragen geklärt werden, so dass dem Kirchengemeinderat und dem Gemeinderat der bürgerlichen Gemeinde zwei Planvarianten vorgestellt werden konnten. Diese können Sie sich unter folgenden Link herunterladen: Varianten
In seinem Vortrag erinnerte Herr Gräter nochmals den Ursprung der vorliegenden Planung mit dem Wunsch, einen ansprechenden Aufenthaltsbereich vor dem Haupteingang zum Gemeindehaus auf dessen Südseite, einen öffentlichen Platzbereich sowie eine ergänzende Bebauung neben dem Anwesen Friolzheimer Straße 4 zu schaffen.

  • Aufenthaltsbereich:
    Der öffentliche Aufenthaltsbereich südlich des Gemeindehauses ist aus vier Richtungen erschlossen und erhält dadurch einen zentralen Charakter. Er schließt unmittelbar an den Haupteingang zum Gemeindehaus an. Dem Wunsch, diesen Eingangsbereich auch anfahren zu können, um beispielsweise gehbehinderten Personen den Ausstieg unmittelbar zu ermöglichen, wird damit entsprochen. Diese Ausstiegsplätze sollten aber nicht als Parkplätze markiert werden, da dies den Platz zumindest optisch einschränken würde. Dieser Bereich wird vom Planer als „Pergolahof“ bezeichnet, da der Platz westlich davon (über der Kelterküche) als Pergola mit Sitzmöglichkeit gestaltet werden könnte.
  • Neubau:
    Der geplante Neubau steht mittig zwischen dem Gebäude Friolzheimer Straße 4 und dem Gemeindehaus. Das Gebäude würde eine Parkgarage erhalten, die bequem von der Leonberger Straße aus angefahren werden kann. Für die beiden Gebäude könnten insgesamt sieben bis neun Stellplätze hergestellt werden, womit die Stellplatzvorgabe erfüllt wäre.
  • Friolzheimer Straße 4:
    Bei dieser Planung bleibt das Gebäude Friolzheimer Straße 4 erhalten und müsste saniert werden. Gemeinderat Hans Kuhnle wies darauf hin, dass der Gemeinderat über den Erhalt dieses Gebäudes noch nicht förmlich beschlossen habe. Seiner Meinung nach ist eine Sanierung unwirtschaftlich. Das Gebäude müsse abgebrochen und ein neues geplant werden. Der Vorsitzende bestätigte, dass es im Gemeinderat zu diesem Thema sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, über die noch nicht abgestimmt wurde. Er gab allerdings zu bedenken, dass das Denkmalamt in dem Gebäude auch historische Bausubstanz gefunden hat und es fraglich ist, ob es überhaupt abgebrochen werden darf.
  • Varianten:
    Wie auf den Plänen ersichtlich unterscheiden sich die beiden Varianten im Bereich zwischen Gemeindehaus und geplantem Neubau. Während bei Variante 1 der Zwischenbereich als öffentliche Aufenthaltsfläche erlebbar ist, grenzen sich bei Variante 2 der Neubau und das Gemeindehaus zu diesem öffentlichen Bereich ab, der dadurch deutlich an Platz verliert und auf einen einfachen Weg reduziert wird. Zwar erhält hier der Neubau einen etwas größeren „privaten“ Bereich um das Gebäude, dieser wäre aber trotzdem so klein, dass er nicht sinnvoll nutzbar wäre.
  • Treppe/Parkplätze:
    Die auf den Plänen noch eingezeichnete Treppe zur Leonberger Straße entfällt und die Schrägparkplätze entlang der Leonberger Straße werden zu zwei parallel der Straße laufenden Parkplätze umgebaut. Über einen nur leicht ansteigenden Weg gelangt man auf den Platz hinter der Kirche und von dort auf den Marktplatz.

Nach dem Vortrag von Herrn Gräter sprachen sich die Damen und Herren des Gemeinderates eindeutig für die Variante 1 als die schönere Lösung aus. Zur selben Ansicht war auch bereits der Kirchengemeinderat gekommen, wie die in der Sitzung anwesenden Vertreter dieses Gremiums bestätigten.
Vor der förmlichen Abstimmung darüber, die Variante 1 als Grundlage für die weiteren Planungen zu betrachten, gab Gemeinderat Hand Kuhnle die Erklärung ab, dass er gegen diese Variante stimmen werde. Seiner Ansicht nach ist (Zitat) „der Eingriff in das Gemeindegrundstück Friolzheimer Straße 4 zu groß (Überfahrtsrechte) – weiter ist die finale Planung zu dem Grundstück Friolzheimer Straße 4 noch nicht abgeschlossen. Ein Zugang bzw. Zufahrt zum Pergolahof wäre auch anders möglich gewesen“
Somit beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Variante 1 als Grundlage für die weitere Planung zu sehen.

Projekt „Quartier 2020“ – Teilnahme am Ideenwettbewerb des Landes
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, an dem Ideenwettbewerb teilzunehmen. Durch die geschaffenen (ehrenamtlichen) Strukturen in der Gemeinde, der Kooperationsgemeinschaft „soziales Netzwerk“, dessen geplante Anlaufstelle im alten Rathaus, bereits durchgeführte und regelmäßige Bürgerbeteiligungen und nicht zuletzt durch die Anstellung von Frau Noack als professionelle Koordinatorin des Netzwerkes sind in Mönsheim bereits alle geforderten Vorgaben erfüllt. Für die Teilnahme an dem Wettbewerb entstehen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten.
Übergeordnetes Ziel des Wettbewerbes „Quartier 2020“ ist die altersgerechte Quartiersentwicklung mit dem Handlungsfeld Pflege und Unterstützung im Alter. Jedem Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden möglichst lange ermöglicht werden. Das Land Baden-Württemberg lobt dafür Preisgelder in Höhe von insgesamt 2.500.000 Euro aus. Pro Bewerbung können maximal 100.000 Euro Preisgeld vergeben werden.
Für die förmliche Bewerbung fehlte in Mönsheim nur noch der Gemeinderatsbeschluss dafür.

Suche nach eventuellen weiteren Erschließungsflächen in Mönsheim
Bürgermeister Fritsch trug vor, dass im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu besprochen wurde, aufgrund der starken Bauplatznachfrage im Heckengäu nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Bauflächen zu gewinnen. Unter „zusätzliche Flächen“ sind dabei zwei Alternativen zu verstehen.

  1. für Flächen, die bereits im Flächennutzungsplan als Bauflächen ausgewiesen sind, eine Bebauungsplanung einzuleiten, oder
  2. neue Flächen im Außenbereich zu überplanen.

Da Mönsheim im aktuellen Flächennutzungsplan keine Wohnbauflächen mehr ausgewiesen habe, käme– neben einer innerörtlichen Verdichtung oder Schließung von Baulücken – nur die Ziffer 2 in Betracht. Der neue § 13b des Baugesetzbuches besagt, dass Flächen bis 10.000 Quadratmeter im Außenbereich künftig im beschleunigten Verfahren, entwickelt werden können. Voraussetzungen dafür sind:

  • das förmliche Bebauungsplanverfahren muss bis 31.12.2019 eingeleitet sein (Aufstellungsbeschluss);
  • der Satzungsbeschluss muss bis 31.12.2021 erfolgen;
  • auf Wohnbebauung beschränkt;
  • die Fläche muss zwar nicht im Flächennutzungsplan enthalten sein, muss sich aber an die im Zusammenhang bebauten Ortsteile anschließen.

Natürlich müsse es im Interesse der Gemeinde sein, dass sich solche Flächen auch sinnvoll der städtebaulichen Entwicklung anpassen. Diese Grundsätze sollten nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil sich eine augenscheinlich günstige Gelegenheit bietet, um Wohnflächen zu erschließen. Auch wirtschaftliche Überlegungen, wie der Erschließungsaufwand, sollten hier eine Rolle spielen.
Er schlug vor, das Büro Baldauf mit einer entsprechenden Untersuchung zu beauftragen. Der Aufwand dafür würde auf Stundenbasis abgerechnet, könnte aber vorläufig auf 2.000 Euro netto gedeckelt werden. Es gehe dabei zunächst nur darum, geeignete Flächen aufzuzeigen. Ob diese dann tatsächlich überplant und erschlossen werden, müsse dann erst noch besprochen und entschieden werden.
Bei jeweils zwei Gegenstimmen und Enthaltungen wurde dies so beschlossen

Bekanntgaben

  • In der nichtöffentlichen Sitzung am 1. Juni 2017 wurde beschlossen, das Gebäude Bergstraße 20 für die Anschlussunterbringung einer Asylbewerberfamilie zu verwenden, die Teilfläche eines landwirtschaftlichen Grundstückes zur Planung eines Radweges entlang der L 1134 zu erwerben und die ersten beiden Sanierungsvereinbarungen mit Privateigentümern abzuschließen.
  • Die neue Beleuchtung in der Appenbergsporthalle wurde in den Pfingstferien installiert. Leider ist diese völlig unzureichend und entspricht nicht den lichttechnischen Berechnungen des Ingenieurbüros Stepconsult. Herr Bellgardt von Stepconsult war vor Ort und hat zugesichert, sich umgehend mit allen Beteiligten und dem Hersteller der Leuchten in Verbindung zu setzten. Rechnungen wurden noch keine bezahlt.
  • Ganz aktuell ist der Zuschussbescheid zur Beschaffung eines neuen Feuerwehr-fahrzeuges eingegangen. Die Planungen für die Ausschreibung des Fahrzeuges können nun beginnen.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung beantwortete der Vorsitzende Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Die Reparatur klappernder Schachtdeckel wird vom Bauhof in Auftrag gegeben. Er bittet, defekte Deckel an das Rathaus zu melden, damit diese weitergegeben werden können.
  • Beim Landratsamt wird angeregt, die Geschwindigkeitskontrollen in der Wimsheimer Straße weiter in Richtung Ortsmitte sowie in der Leonberger Straße durchzuführen.
  • Für die Rektorenstelle der Appenbergschule hat sich noch kein Bewerber gefunden.
  • Bei der Heckengäuschule wird die Zahl der künftigen Fünftklässler angefragt (Anmerkung: Es liegen 36 Anmeldungen vor (Stand 30.06.2017)).
  • Die Firma Benzinger wird beauftragt, die Straßenbeleuchtung in der Buigenrainstraße, die morgens nicht ausgeht, zu überprüfen.
  • Eine Beteiligung der Gemeinde am Bebauungsplan „Waldwiesen“ der Gemeinde Wiernsheim ist bisher nicht erfolgt.
  • Die Datenübermittlung vom Regenüberlaufbecken Kindergarten wurde noch nicht eingerichtet. Die beauftragte Firma hat einen Termin im Juli angekündigt. Gewährleistungsansprüche kommen nicht in Frage, da die Klappe, die Ursache für die Verstopfung war nicht erneuert wurde.
  • Eine Mitteilung der Firma Porsche, wie sich die Mitarbeiterzahl durch die Bebauungsplanänderung entwickeln wird, liegt noch nicht vor.
  • Das Geschwindigkeitsmessgerät in der Pforzheimer Straße wurde weiter Richtung Ortsmitte versetzt, da die Messung am früheren Standort bereits für den Bereich erfolgte, in den noch 50 km/h zulässig sind.
  • Der Auftrag für die Appenbergstraße wurde an das Büro Kölz erteilt. Er wird dort nach dem Sachstand fragen.
  • Die Einstellung eines Landschaftsgärtnermeisters als Grünflächenmanager beim Bauhof hält er für nicht erforderlich.

Veröffentlicht am Dienstag, 4. Juli 2017

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