Archiv

Hier können Sie ältere Sitzungsberichte recherchieren:

Aus dem Gemeinderat - Bericht über die Sitzung vom 20. Juli 2017

Hochwasserschutz Paulinensee
Ingenieur Jörg Koch vom Büro Wald+Corbe erläuterte dem Gemeinderat das Ergebnis der Ausschreibung.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung der auszuführenden Arbeiten im Staatsanzeiger, in der Pforzheimer Zeitung und in der Leonberger Kreiszeitung sind acht Angebote eingegangen. Nach der formalen Prüfung der Angebote mussten vier Bieter von der Wertung ausgeschlossen werden, weil diese nicht die erforderlichen Nachweise vorgelegt hatten. Die verbliebenen Angebote waren alle vollständig, korrekt kalkuliert und entsprachen somit den Vorgaben der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), nach denen sich die Gemeinde zu richten hat. Die Preisspanne dieser Anbieter bewegt sich zwischen 1,924 Millionen Euro und 2,343 Millionen Euro. Auch das günstigste Angebot liegt damit erheblich über der ursprünglichen Kostenberechnung vom Januar 2016 (1,210 Millionen Euro). Herr Koch erläuterte, dass dies vor allem drei Ursachen habe:

  • Durch Auflagen und Bedingungen aus der Baugenehmigung mussten zusätzliche Leistungen mit ausgeschrieben werden, die in der Summe mit 272.000 Euro Mehrkosten zu Buche schlagen;
  • Die Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass der Untergrund weniger tragfähig ist als angenommen. Deshalb musste für das Auslassbauwerk die doppelte Anzahl an Rammpfählen vorgesehen werden. Die Mehrkosten daraus bezifferte Herr Koch mit rund 77.000 Euro.
  • Durch die extrem gute Konjunktur haben die Firmen genug Arbeit, was wiederum steigende Preise zur Folge hat, in diesem Fall rund 400.000 Euro.

Bei solch einer hohen Überschreitung der ursprünglich kalkulierten Kosten muss auch die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung mit anschließender erneuter Ausschreibung in Betracht gezogen werden. Diese könnte unter Umständen günstigere Preise bringen. Dies, so Herr Koch, sei seines Erachtens aber nur theoretisch gegeben. Bei der derzeitigen Marktauslastung sei keine Verringerung des Preisniveaus zu erwarten. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass eine nochmalige Ausschreibung auch eine Verzögerung des Baubeginns mit sich bringen würde. Angesichts der Tatsache, dass in der Baugenehmigung ein Bauverbot in den Monaten Februar und März verfügt wurde (Amphibienwanderung), würde sich der Baubeginn auf April oder Mai 2018 verzögern. Der nun günstigste Bieter (Firma Brodbeck auch Metzingen) sei als leistungsfähige Firma bekannt und könnte mit den Arbeiten zeitnah beginnen.
In der anschließenden Aussprache des Gemeinderates wurde betont, dass es sich hier schließlich um ein Hochwasserschutzprojekt handele und es nicht angebracht sein, nochmals ein dreiviertel Jahr mit den Bauarbeiten zu warten. Man schloss sich außerdem den Bedenken des Ingenieurs an und bezweifelte, dass eine erneute Ausschreibung günstigere Preise bringen würde. Es wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die Firma Brodbeck aus Metzingen zum Angebotspreis in Höhe von 1.924.225,98 Euro zu vergeben.

Im Anschluss daran wurde die Frage der Finanzierung diskutiert. Vorsorglich ist im Haushaltsplan 2017 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.500.000 Euro eingestellt, die von der Kommunalaufsicht auch genehmigt wurde. Bereits in früheren Sitzungen hatte die Verwaltung den Vorschlag vorgetragen, die jährlichen Kreditaufwendungen (Zins und Tilgung) über eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren. Dabei liegt der Gedanke zugrunde, dass alle Grundstückseigentümer, egal ob im Tal oder auf dem Berg, gleichermaßen durch die Kosten der Hochwasserschutzmaßnahme belastet würden. In einer separaten Tabelle im Haushaltsplan soll dabei dargestellt werden, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B den Ausgaben für Zins und Tilgung entsprechen. Gemeindekämmerer Andreas Scheytt hat beispielhaft die Kreditbelastung dargestellt, wie sich diese bei einem 10-, 20- oder 30-jährigen Kredit der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ergeben würde. Zugute kommt der Gemeinde hierbei das günstige Zinsniveau, das aktuell zwischen 0,31 % (10 Jahre Laufzeit) und 0,8 % (30 Jahre Laufzeit) liegt. Bürgermeister Fritsch betonte, dass in dieser Sitzung noch nicht über die konkrete Aufnahme des Kredites beschlossen werden könne. Hierzu müssen in einer späteren Sitzung Angebote von verschiedenen Kreditinstituten eingeholt werden. Es gehe ihm lediglich darum, dass der Gemeinderat im Grundsatz dem Vorschlag zustimme, die Kreditlasten über die Grundsteuererhöhung zu finanzieren. Es sei auch nicht vorgesehen, aufgrund der Kostensteigerung einen höheren Kredit aufzunehmen. Die Mehrkosten gehen voll zu Lasten der Rücklagen.
Ergänzend zum Vortrag der Verwaltung betonte Herr Dr. Göppert von Wald+Corbe, der seinerzeit das Hochwasserschutzkonzept erarbeitet hatte, dass sein Büro und die Verwaltung bis zuletzt alles versucht haben, doch noch an Zuschussmittel zu kommen, es dafür bei der derzeitigen Rechtslage aber leider keine Chance gebe. Erneut wies er darauf hin, dass die Gemeinde für ihre frühere sorgsame Planung, nämlich die Tallage nicht extrem zu bebauen, nun „gestraft“ würde. Das Nutzen/Kosten–Verhältnis sei < 1, was eine Bezuschussung nicht rechtfertige.
Die Vertreter der Bürgerliste Mönsheim schlugen vor, zur Kreditfinanzierung nicht nur die Grundsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer von derzeit 310 % auf 320 % zu erhöhen. Mönsheim habe den kreisweit niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz. Bürgermeister Fritsch nahm den Vorschlag auf, wies aber darauf hin, dass die Gewerbesteuer vom Ertrag abhänge und deshalb nicht so verlässlich sei wie die Grundsteuer. Als Kompromiss schlug er vor, den Gewerbesteuerhebesatz mit der Haushaltssatzung 2018 um lediglich 5 % - Punkte zu erhöhen, diese Erhöhung aber nicht an den Kredit zu knüpfen und nach dessen Rückzahlung wieder herabzusetzen, sondern als allgemeines Finanzinstrument zu nutzen und die allgemeine Teuerungsrate damit etwas abzufedern. Dies fand allgemein Zustimmung.
Die Festlegung der künftigen Steuerhebesätze konnte in dieser Sitzung nicht endgültig beschlossen werden. Dies muss im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 geschehen. Der Gemeinderat beschloss aber einstimmig, den Entwurf des Haushaltes 2018 mit den entsprechend erhöhten Hebesätzen zu erstellen und die Finanzierung der Kreditbelastung entsprechend darzustellen.

Im Hochwasserschutzkonzept ist unter anderem ein weiteres Rückhaltebecken im Grenzbachtal vorgesehen. In der Gemeinderatssitzung am 8. September 2016 hatte der Gemeinderat die Planung dieses weitern Hochwasserdamms zurückgestellt. Stattdessen wurde dem Büro Wald+Corbe der Auftrag erteilt zu prüfen, ob dieses große Rückhaltebecken nicht durch mehrere kleine Becken im Zuflussbereich des Grenzbachs ersetzt werden kann. Herr Dr. Göppert hat sich dieser Frage angenommen. Er erläuterte, dass diese Variante grundsätzlich immer mitgeprüft werde. In seinem Vortrag stellte er dar, dass sowohl eine Kaskadenlösung im Hauptgewässer, wie auch mehrere dezentrale Rückhaltungen in den Seitengewässern wasserwirtschaftlich und auch finanztechnisch nicht zu empfehlen sein. Gegenüber einem Einzelbecken sei bei mehreren kleineren dezentralen Becken ein insgesamt deutlich größeres Gesamtvolumen erforderlich. Außerdem seien an all jenen Einzelbecken die Ablass- und Entlastungsbauwerke notwendig, also diejenigen Bauteile, die im Verhältnis am teuersten sind. Darüber hinaus sei der Flächenverbrauch insgesamt wesentlich größer und der Personalaufwand für die Unterhaltung der Becken ebenfalls höher. Außerdem sei es für die Rückhaltung aufgrund der so genannten „inhomogenen Überregnung“ immer am günstigsten, wenn das Becken so nah wie möglich an der zu schützenden Ortslage gebaut wird.
Am Ende sagte Herr Dr. Göppert noch zu, im Herbst einen Vortrag über das Starkregenmanagement mit dessen Risiken und Chancen zu halten.

Tiefbaumaßnahmen 2018

Der Gemeinderat hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Tiefbaumaßnahme 2018 durchgeführt werden soll. Für die Sanierung der Jahnstraße einschließlich Neuverlegung der Wasserleitung gibt es eine Vorplanung, die dem Gemeinderat bereits in der Sitzung am 14. Juli 2016 erläutert wurde. Die Umsetzung war zunächst für das Jahr 2017 vorgesehen, wurde dann aber zurückgestellt. Bernhard Fortanier von den Kirn Ingenieuren rief die Planung nochmals in Erinnerung und erläuterte dabei auch die kalkulierten Kosten. Diese beliefen sich ursprünglich auf 750.000 Euro für den Straßenbau und 340.000 Euro für den Neubau der Wasserleitung. Analog der Kostenentwicklung beim Hochwasserschutz ging der Ingenieur allerdings davon aus, dass bei einer Ausschreibung im Winter 2017/2018 auch hier die Preise höher liegen werden.
Aufgrund eines Hinweises von Gemeinderat Michael Krug, der das entsprechende Anliegen der Firmen im Gewerbegebiet „Unter dem Langen Graben“ vorgetragen hatte, wurden die Kirn Ingenieure beauftragt, auch die Sanierung des Rotweges ab der Iptinger Straße bis zum Abzweig in Richtung Langer Graben zu untersuchen. Es ist bekannt, dass die Straße in diesem Bereich kaputt ist und eine einfache Deckenerneuerung nicht hilft. Die Sanierung dieses Abschnittes kommt auf rund 320.000 Euro. Die Erneuerung der Wasserleitung in diesem Bereich würde weitere 180.000 Euro kosten.
Aufgrund der Kostensteigerung beim Hochwasserschutz hat die Verwaltung eine Zusammenstellung der anstehenden Ausgaben in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 erstellt. Darin enthalten waren sämtliche bereits beschlossenen Maßnahmen. Um die Rücklagen nicht zu gering werden zu lassen, können im Jahr 2018 keinesfalls beide Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden. Deshalb beschloss der Gemeinderat für das Jahr 2018 die Sanierung des Rotweges im oben genannten Bereich zu finanzieren und die Sanierung der Jahnstraße weiter zurückzustellen. Herr Fortanier merkte noch an, dass in dem Teilstück noch der Kanal untersucht werden sollte, er aber nicht davon ausgeht, dass es dort größere Schäden gibt.

Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Mönsheim

Für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde Mönsheim gelten bestimmte Regeln, die in den vergangenen rund 50 Jahren, seit es das Amtsblatt gibt, durch Einzelbeschlüsse des Gemeinderates festgelegt wurden. Letztmalig war das am 6. April 2017 der Fall, als eine rechtliche Vorgabe für Veröffentlichungen vor Wahlen umgesetzt werden musste. Bereits damals hatte die Verwaltung angekündigt, ein Redaktionsstatut vom Gemeinderat beschließen lassen zu wollen, welches alle bisherigen Einzelbeschlüsse zusammenfasst. Der Vorsitzende betonte, dass sich durch dieses Redaktionsstatut nichts ändern wird. Alles darf wie seither veröffentlicht werden. Es sei nun eben zusammengefasst geregelt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Richtlinie. Diese wurde bereits im letzten Amtsblatt mit vollem Inhalt bekanntgemacht. Darauf wird an dieser Stelle verwiesen.

Weitere Beschlüsse des Gemeinderates

  • Ein schmaler (ungefähr einen halben Meter breiter) Streifen der Buigenrainstraße vor den Anwesen 9, 13 und 15 wird den jeweiligen Anliegern verkauft. Dort reicht die private Grundstücksgrenze bereits jetzt in den Geh-/Straßenbereich und kann so besser abgegrenzt werden. Als Orientierung dienen die dort befindlichen Pflanzinseln.
  • Die Spenden, die im vergangenen Quartal bei der Gemeinde eingegangen sind, wurden vom Gemeinderat genehmigt.

Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Eine Beschilderung der Weissacher Straße als Radweg Richtung Weissach wird ergänzt. Für August ist eine Befahrung des ganzen Radwegnetzes mit Überprüfung der Beschilderung geplant. Nach Mitteilung des Landratsamts plant der Enzkreis im Jahr 2018 eine Überarbeitung des gesamten Radwegenetzes.
  • Das 30-km/h-Schild in der Pforzheimer Straße wurde bereits wieder provisorisch aufgestellt.
  • Die Gemeinde wird im Planfeststellungsverfahren für die Kreisstraße Richtung Flacht noch förmlich angehört und kann dann eine Stellungnahme abgeben.
  • Der Landschaftserhaltungsverband wird den Förderantrag für das Heckenpflegekonzept stellen. Krankheitsbedingt ist dies bisher noch nicht erfolgt.
  • Für die Bepflanzung des Lärmschutzwalls wird es noch eine Fertigstellungspflege geben.
  • Die Straßenmeisterei wird auf die mangelhafte Bepflanzung der Böschung an der Landesstraße beim Bauhof hingewiesen, ebenso auf die zugewachsene Querungshilfe beim Kreisverkehr.
  • Der Bauhof wird beauftragt, die Querrinnen an der Waldzufahrt hinter dem Freibad vom Schotter zu befreien.
  • Der Hausmeister wird sich die Zugangstreppe zum Haupteingang der Schule anschauen, ob Verbesserungen mit einfachen Mitteln möglich sind.
  • Beim Landratsamt wird angeregt, das mobile 24-Stunden-Blitzgerät auch in Mönsheim einzusetzen.
  • Über eine Veränderung der Schaltzeiten der Fußgängerampel ist nichts bekannt.

Veröffentlicht am Donnerstag, 3. August 2017

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

×